SACHSENS REGIERUNGSCHEF IST DER VERLIERER DER AFFÄRE HEITMANN: Biedenkopf bröckelt
Die Affäre Steffen Heitmann ist erledigt. Ein für alle Mal. Mit genau diesen Worten hat der kleine große Sachsenkönig Kurt Biedenkopf vor zwei Wochen befunden, dass sein Justizminister unschuldig sei. Und damit basta. Auch wenn die Fakten anderes nahe legten: Um Kritik scherte sich Biedenkopf, wie immer, nicht.
Seit gestern ist die Affäre Heitmann tatsächlich erledigt – anders allerdings, als sich Biedenkopf das vorgestellt hat. Nach wochenlangem Hickhack um Datenschutz, Informationsverrat, Einmischung in die Justiz und die allzu absolutistische Amtsführung trat Steffen Heitmann zurück. Doch nicht der Exjustizminister ist der wahre Verlierer – sondern sein Gönner, der Ministerpräsident.
War Biedenkopfs Rat in den 90er-Jahren gefragt, seine Position eine weit über die Grenzen der Sachsen-CDU zementierte und geachtete, so beginnt sie seit Anfang des Jahres zu bröckeln. Schuld daran hat er selbst: Seine wachsende Missachtung der Fraktionsmeinung, ein Haushalt der sozialen und bildungspolitischen Grausamkeiten, ein zu starkes Zugehen auf die SPD und Kanzler Schröder – zunehmend muss sich der Ministerpräsident gegen Vorwürfe und Attacken aus den eigenen Reihen wehren. Zuletzt weigerte sich die Sachsen-CDU bis zu seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub beharrlich, dem angeschossenen Justizminister und Biedenkopf-Zögling Heitmann in irgendeiner Form den Rücken zu stärken. Debatten über seine Nachfolge kann Biedenkopf immer weniger unter Kontrolle bekommen. Ein vorzeitiges Amtsende des 70-Jährigen schließt Biedenkopf zwar immer wieder vehement aus, glauben mag das aber niemand mehr uneingeschränkt .
Tatsächlich muss man nach dem unvermeidlichen Rücktritt besorgt fragen: Hat Biedenkopf wirklich noch das notwendige tagespolitische Gespür? Spätestens seitdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihren obersten Dienstherren, den Justizminister, eingeleitet hatte, musste dem Ministerpräsidenten doch klar werden, dass Heitmann nicht mehr zu halten war. Das Argument der Integrität zählt diesmal nicht: Mit seinem harschen Votum pro Heitmann hat Biedenkopf nachhaltig das Amt des Datenschutzbeauftragten beschädigt.
Mit Heitmanns Rücktritt ist dem sächsischen Polithelden jetzt nicht nur ein weiterer Zacken aus der Krone gebrochen – sondern auch sein gesamter politischer Nachlass ist gefährdet: Generationenvertrag, Rente oder Solidarpakt II. Will Biedenkopf seine Visionen umsetzen, muss er schleunigst mehr Realitätssinn beweisen. NICK REIMER
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