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kritik aus israel

Boykott bleibt bestehen

Trotz der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich will Israel seinen Botschafter vorerst nicht nach Wien zurückschicken. In Jerusalem erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums, man habe die Entscheidung der 14 EU-Mitglieder zur Kenntnis genommen. Gegenwärtig beabsichtige Israel aber nicht, seine Haltung zu ändern. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak ließ erklären, die 14 EU-Staaten hätten ihre bilateralen Strafmaßnahmen aufrechterhalten sollen, solange eine Partei „mit neofaschistischem Charakter“ an der Regierung beteiligt sei. Vor allem die umstrittenen Äußerungen Jörg Haiders zur NS-Vergangenheit und zur Ausländerpolitik hatten in Israel Proteste ausgelöst.

Die US-Regierung wollte den Schritt der EU nicht offiziell kommentieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher sagte jedoch, die Politik der USA bleibe auch nach der Aufhebung der EU-Sanktionen bestehen. Die US-Politik habe sich mit ihrem flexiblen Herantreten an die österreichische Regierung schon immer von der europäischen unterschieden und werde nicht geändert. Die kanadische Regierung kündigte dagegen an, die diplomatischen Beziehungen zu Österreich wieder vollständig aufzunehmen. AP, DPA

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