: Ölpreis: Schröder will soziale Korrekturen
Bundesregierung steht noch fest zur Ökosteuer, denkt jedoch über Entlastungen für sozial Schwache nach
BERLIN taz ■ Die rot-grüne Bundesregierung sucht nach einem Ausweg aus der Benzinpreis-Krise. In der Haushaltsdebatte des Bundestages lehnte es Kanzler Gerhard Schröder zwar ab, die Ökosteuer zurückzunehmen. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, die zusätzlichen Belastungen durch den gestiegenen Ölpreis abzufedern. Schröder sagte, er wisse, dass auch Menschen betroffen seien, „die es wirklich nicht dicke haben“. Während Schröder von möglichen „sozialen Korrekturen“ sprach, betonte Regierungssprecher Heye, es gebe noch keine konkreten Pläne. Die Regierung befinde sich „im Stadium des Nachdenkens“. Rentner und Sozialhilfeempfänger sollen nicht, wie von NRW gefordert, von der Ökosteuer befreit werden.
Hintergrund der Überlegungen ist, dass die SPD einerseits bei ihrem strikten Sparkurs bleiben will, andererseits den Effekt einer CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer gerade bei sozialdemokratischen Traditionswählern fürchtet. Die Koalitionäre schielen unter anderem auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen als Folge der gestiegenen Preise für Benzin und Heizöl. Damit könnten Schröders „Korrekturen“ bezahlt werden. pat
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