Schöne Worte gegen „Extremismus“

■ Das Bündnis gegen rechts bleibt in der Schublade, bis Bremen Gewalttaten erlebt

Bremen braucht kein Bündnis gegen rechts. Darauf haben sich die Bürgerschaftsfraktionen verständigt. In einem gemeinsamen Antrag ließen es CDU, SPD und Grüne bei einer moralischen Verurteilung rassistischer Übergriffe bewenden. Anders als in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg wollen die Fraktionen kein Bündnis mit allen gesellschaftlichen Gruppen initiieren, die sich gegen den Rechtsradikalismus engagieren.

Das hatten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Jusos gefordert. Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen heißt es jetzt, das politische Klima im Land habe „bislang dazu beigetragen, dass öffentliche Aktionen rechtsextremer Gruppierungen weitgehend verhindert werden konnten.“ Da keine „spektakulären Gewalttaten“ registriert wurden, bietet Bremen nun den anderen Bundesländern seine „solidarische Unterstützung“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus an.

Aktivitäten im eigenen Land überlässt die Bürgerschaft dem Senat, der jetzt die schon 1987 ergriffenen Maßnahmen gegen Rechts-extremismus „fortschreiben“ soll.

Im Wortlaut des gemeinsamen Antrags setzte sich die CDU durch: Er wendet sich ausdrücklich „gegen jegliche Form des politischen Extremismus“. Fraktionschef Jens Eckhoff wies auf die von links ausgehenden Gefahren hin. Das Aktionsbündnis habe man zunächst zurückgestellt: „Ich hoffe, dass wir es nicht brauchen und Bremen weiterhin von schweren Übergriffen verschont bleibt“, erklärte Eckhoff.

Die stärksten Worte fand der SPD-Abgeordnete Horst Isola: Er warf seinen Parteifreunden in der Bundesregierung vor, die Zahl der Todesopfer von rechter Gewalt zu schönen. Isola geißelte den „Extremismus der Mitte“, der rechten Schlägern das Gefühl gebe, mit Teilen der Gesellschaft übereinzustimmen. Das sei noch gefährlicher als der organisierte Rechtsextremismus, wie ihn der DVU-Abgeordnete Siegfried Tittman repräsentiere. Der wehrte sich, indem er ein Bündnis „gegen die fremdenfeindlichen Sprüche der so genannten demokratischen Parteien“ forderte. Ausgerechnet aus der taz verlas er fremdenfeindliche Zitate von Bundespolitikern aus SPD, CDU, CSU und PDS.

Da platzte den bis dahin staatstragend-ruhigen Grünen der Kragen: Matthias Güldner zeigte dem Parlament einen DVU-Aukleber mit Tittmanns Adresse, auf dem „Istanbul den Türken – Bremen den Deutschen“ gefordert wurde. Helga Trüpel hielt dem entgegen, die Alternative zum „Zusammenleben lernen“ laute in modernen Gesellschaften Vertreibung und Mord.

jank