: FDP will keine Wehrpflicht mehr
BERLIN taz ■ Der Sonderparteitag der Liberalen hat sich am Sonntag in Berlin mit deutlicher Mehrheit für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausgesprochen. Von 623 Delegierten stimmten 60,5 Prozent für den entsprechenden Vorschlag des Bundesvorstands und der Jungen Liberalen, den auch Parteichef Wolfgang Gerhardt unterstützte. Für eine Beibehaltung der Wehrpflicht, die besonders Exaußenminister Klaus Kinkel verfocht, votierten 39,3 Prozent. Die FDP ist damit nach den Grünen und der PDS die dritte der fünf Bundestagsparteien, die sich eine Zukunft der Bundeswehr ohne Wehrpflichtige wünscht. Gerhardt appellierte an die Unterlegenen, die Entscheidung mitzutragen.
Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Für das Aussetzen der Wehrpflicht votierten 377 Delegierte, 245 waren für die Beibehaltung. Gerhardt sagte in der Debatte, die Wehrpflicht sei ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur fordern dürfe, wenn es die äußere Sicherheit des Staats wirklich gebiete. Sie sei kein „allgemein gültiges ewiges Prinzip“, sondern sie sei auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage.
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