: EU-Wahlkampf in Serbien
Die Außenminister der Europäischen Union locken mit Wirtschaftshilfe statt Sanktionspolitik, wenn die Serben sich gegen Milošević entscheiden sollten
BRÜSSEL rtr/afp ■ Die Europäische Union (EU) bietet dem serbischen Volk ein Ende der Sanktionspolitik für den Fall, dass am kommenden Sonntag der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević abgewählt wird. Bei einem Wechsel zu demokratischen Kräften in Belgrad werde die EU ihre Jugoslawien-Politik radikal ändern, hieß es in einer gestern in Brüssel vorgelegten Botschaft der EU-Außenminister an das serbische Volk. Dann werde die EU politische und wirtschaftliche Reformen unterstützen, Serbiens Wiederaufbau mit Wirtschaftshilfen begleiten und Jugoslawiens Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft fördern. Zahlen wurden nicht genannt.
Die Wahlen böten dem serbischen Volk die Chance, der Politik Milošević’ eine klare Absage zu erteilen, hieß es in der vom EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine, vorgestellten Botschaft. Es sei Milošević’ Politik gewesen, die Jugoslawien in Krieg, Isolation und Stillstand geführt habe. Die Wahlen böten nun die Chance für einen demokratischen Wechsel. „Ein Votum für die Demokratie in Serbien wird ein Votum für ein Serbien in Europa sein.“ Am Rande des Treffen hieß es, eine allzu offensive Werbung für die Opposition solle jedoch vermieden werden, damit Milošević dies nicht gegen seinen Konkurrenten einsetzen könne.
Die EU hatte mit Blick auf die Kosovo-Krise eine Reihe von Sanktionen, darunter ein Öl- und ein Flugembargo, sowie Verbote von Waffenexporten und Visa-Beschränkungen gegen Jugoslawien verhängt. Die Sanktionen sind in der EU jedoch umstritten. Einige Außenminister hatten bereits die Befürchtung geäußert, die Zwangsmaßnahmen schadeten dem serbischen Volk und nicht Milošević. Das Flugverbot war bereits ausgesetzt worden. Öl liefert die EU in Städte, deren Bürgermeister sich gegen Milošević stellen.
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