Teurer Büroleerstand

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem gestern vorgestellten „Schwarzbuch“ den Leerstand von Büros in der Hauptstadt, für die das Land weiterhin jährlich millionenschwere Mieten zahlt

von RALPH BOLLMANN

Manchmal lässt sich der Finanzsenator gerne kritisieren. Schon lange will Peter Kurth (CDU) ein zentrales Immobilienmanagement für alle Landesbehörden einführen, um unnötige Kosten für Miete und Unterhalt von Bürogebäuden zu sparen. Da kann es ihm nur gelegen kommen, dass der Bund der Steuerzahler in seinem gestern veröffentlichten „Schwarzbuch“ den Leerstand von Büros beklagt, für die das Land weiter Miete zahlt.

Peinlich nur, dass auch Kurths eigene Verwaltung unter Beschuss steht. Voriges Jahr zog das Finanzamt für Körperschaften von seinem alten Domizil am Anhalter Bahnhof in einen Lichtenberger Neubau, um Mietkosten zu sparen. Doch aus dem alten Mietvertrag kam das Land nicht heraus, ein Nachmieter war zunächst nicht in Sicht. Für die leeren Räume waren weiter 5,4 Millionen Mark Jahresmiete fällig. Der Neubau, so entschuldigt Kurths Sprecher die Panne, sei schneller fertig geworden als ursprünglich geplant.

Ein Immobilienproblem hat auch die Schulverwaltung. Noch unter Senatorin Ingrid Stahmer (SPD) verließ die Behörde ihr wenig attraktives Bürogebäude in einem Gewerbegebiet an der Storkower Straße, um sich am zentral gelegenen Spittelmarkt anzusiedeln. In ihrer Mobilität ließ sich die Senatorin auch nicht dadurch bremsen, dass sie für den Plattenbau noch bis zum Jahr 2004 eine Jahresmiete von 4,7 Millionen Mark zu zahlen hat. Immerhin: Einen Teil davon übernimmt die Firma Debis als neue Vermieterin, deren Haus am Spittelmarkt sonst leer gestanden hätte.

Alles in allem geht es um Beträge, die beispielsweise im Kulturbereich ein Theater an den Rand der Schließung bringen können. Insgesamt gibt das Land im Jahr rund 225 Millionen für Miete aus – da ortet Finanzsenator Kurth noch ein gewichtiges Sparpotenzial. Es gebe „weniger spektakuläre, aber in der Summe sehr viel gewichtigere Beispiele“ als jene, die der Bund der Steuerzahler aufgelistet hat. Die Immobilien das Landes, eine „wichtige Ressource“, würden „nicht immer optimal genutzt“. Nötig sei „ein zentrales Management für Liegenschaften und Gebäude“.

Dass ein landeseigener „Immobilienfonds“ vom kommenden Jahreswechsel an Grundstücke verkaufen soll, ist für den Senator nur ein erster Schritt. Denn über Bestand und Bedarf an Immobilien hat bislang niemand einen Überblick. Auf Widerstand von Senatskollegen und Bezirksbürgermeistern darf sich Kurth gefasst machen: Nur ungern wird ein Bezirksamt Büroetagen räumen, damit eine Senatsverwaltung dort einziehen kann – oder umgekehrt. Da kommt ein bisschen Druck von den Steuerzahlern ganz gelegen.