: 80 Pfenning für alles
Grüne sind gespalten über Entfernungspauschale. Von der neuen Regelung wird jeder profitieren. Bundesrat muss noch zustimmen
BERLIN taz ■ Die Reaktionen auf des Kanzlers Ankündigung, zum 1. Januar 2001 die steuerliche Autofahrerpauschale von 70 Pfennig in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 80 Pfennig umzuwandeln, sind gespalten. In Flächenländern wird die Erhöhung der Pendlerpauschale besonders gern gesehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte schon vor einer Woche eine Erhöhung der Kilometerpauschale gefordert.
Kritisch hatte sich Anfang der Woche dagegen Peter Struck geäußert, der der Erhöhung der Pauschale sowohl aus ökologischen als auch aus finanziellen Erwägungen skeptisch gegenüberstand. Doch der SPD-Fraktionschef, der wie Schlauch gestern telefonisch in die Beratungen im Kanzleramt eingebunden war, gab offensichtlich nach.
Rezzo Schlauch dagegen freut sich. Dem Grünen ist es gelungen, der Erhöhung der Pauschale durch die Umwandlung in eine Entfernungspauschale noch einen ökologischen Dreh zu geben. „Mit der Entscheidung haben wir das sozial Gebotene und ökologisch Richtige getan“, sagte Schlauch gestern.
Andere grüne Politiker äußerten sich da nüchterner. Krista Sager, Hamburgs zweite Bürgermeisterin, findet die Umwandlung zwar besser als eine reine Erhöhung der Kilometerpauschale. Die Zersiedelung der Landschaften, sagte sie dem ZDF, werde so aber nicht aufgehalten. „Dieser Systemwechsel zur Entfernungspauschale ist ein Schritt in die richtige Richtung“, ergänzte der Umweltsprecher der Fraktion, Reinhard Loske, „die Erhöhung der Pauschale ist aber ökologisch nicht sinnvoll – und auch nicht nötig.“
Im Detail bedeutet die Entfernungspauschale: Jeder kann pro Kilometer auf dem einfachen Weg zur Arbeit 80 Pfennig berechnen – egal, wie er dorthin kommt. Die Summe wird bei der Steuererklärung zu den Werbungskosten gezählt. Die Pauschale kann als Freibetrag auf der Steuerkarte eingetragen werden. Dann werden sofort weniger Steuern abgezogen.
Nutzer von Bus und Bahn, Fahrgemeinschaften und Fußgänger werden am meisten von der Pauschale profitieren. Sie konnten bisher für den Arbeitsweg kaum etwas absetzen. Doch auch Autofahrer können 10 Pfennig mehr als bisher absetzen. Die Pauschale muss von Bund, Ländern und Gemeinden gezahlt werden. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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