: Entfernung wird pauschal
Für Rad-, Bahn- und Autofahrer: Alle Berufspendler sollen künftig 80 Pfennig pro Kilometer bekommen, verkündet Kanzler Schröder. Für Einkommensschwache gibt’s Heizkostenzuschuss
BERLIN taz ■ „Die Kilometerpauschale wird in eine Entfernungspauschale umgewandelt und gleichzeitig von 70 auf 80 Pfennig erhöht.“ Mit diesem nüchternen Satz beendete der Kanzler gestern Mittag die heftigen Spekulationen über die von ihm vor zehn Tagen angekündigte „soziale Korrektur“ für die gestiegenen Ölpreise. Künftig werden also nicht mehr nur Autofahrer eine großzügige Pauschale für jeden auf dem Weg zur Arbeit gefahrenen Kilometer von der Steuer absetzen können, sondern auch Radler und Bahnfahrer.
Außerdem beschloss die von Schröder ins Kanzleramt geladene Ministerrunde aus Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Reinhard Klimmt (beide SPD) einen Heizkostenzuschuss. Wohngeldberechtigte, Sozialhilfeempfänger und Bafög-Bezieher können demnach mit einem einmaligen Betrag von fünf Mark pro Quadratmeter rechnen.
Das entspricht laut Eichel der Hälfte der durch den Ölpreisanstieg zu erwartenden Mehrkosten fürs Heizen. Wohngeldberechtigt sind in Deutschland nach der Steuerreform insgesamt 2,8 Millionen Haushalte. Die Erhöhung und Umwandlung der Kilometerpauschale kostet rund 1,8 Milliarden, der Heizkostenzuschuss rund 1,1 Milliarden Mark.
An der Entscheidung waren auch die Spitzen der Regierungsfraktionen beteiligt. Bereits am Dienstagabend hatten sich der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch und Schröder bei einem Abendessen grundsätzlich geeinigt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hätte den Beschluss aus taktischen Gründen lieber hinausgezögert, doch Schröder wollte nicht länger warten. Dem Kanzler war es wichtig, noch vor den SPD-Landesparteitagen in Bayern und Rheinland-Pfalz etwas in den Händen zu haben. Gleichzeitig wollte er nicht zu schnell an die Öffentlichkeit, um nicht als vom Volkszorn gehetzt zu erscheinen.
MATTHIAS URBACH
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