: Beistand für den Auto-Kanzler
Proteste gegen Ölpreise reißen nicht ab. Schröder verteidigt Ökosteuer. Auto-Chefs halten zu ihm und lehnen CDU-Kampagne ab. Rom beschließt Zuschuss für Berufsfahrer
BERLIN/ROM dpa ■ Ein Ende der Proteste gegen die hohen Spritpreise und die Ökosteuer ist nicht in Sicht. Morgen wollen Spediteure aus dem ganzen Bundesgebiet mit mehreren tausend Lastern in Berlin gegen steigende Benzinkosten protestieren. Am Wochenende sorgten Aktionen von Lkw-Fahrern für Verkehrsbehinderungen in mehreren Städten. Im bayerischen Memmingen machten rund 200 Bauern anlässlich eines Besuchs von Kanzler Gerhard Schröder ihrem Unmut über die hohen Dieselpreise mit Kuhglocken Luft.
Ungeachtet dessen verteidigte Schröder die Ökosteuer. Jede Mark daraus fließe in die Rentenkasse, um die Sozialabgaben zu senken, sagte er beim SPD-Landesparteitag. Er griff die Anti-Ökosteuer-Kampagne der Union scharf an. Wer gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehe, riskiere einen Rückgang des Wirtschaftswachstums und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Bestärkt wird Schröder von den Auto-Chefs. Nach dem Autogipfel versicherten die Vorstandschefs von BMW, DaimlerChrysler, VW und Porsche, die CDU-Kampagne nicht zu unterstützen. Die Autoindustrie sei froh, endlich einen „Auto-Kanzler“ zu haben. Den könne man nun nicht im Regen stehen lassen.
Staatliche Ölreserven sollen vorerst nicht verkauft werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums reagierte mit Unverständnis auf eine Unions-Forderung, nach US-Vorbild einen Teil der Ölreserven wegen der hohen Kraftstoffpreise zu veräußern.
Die italienische Regierung hat Finanzhilfen wegen der steigenden Erdölpreise beschlossen. Danach sollen Spediteure und Taxifahrer einen Zuschuss von 12 Pfennig pro Liter Diesel erhalten.
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