Freundliche Schweizer

Eidgenossen lehnen im Volksbegehren eine Ausländerquote mit 61 Prozent Neinstimmen ab

BERN ap/dpa ■ Das Volksbegehren zur Beschränkung der Ausländerzahl in der Schweiz ist nach einer Hochrechnung mit rund 61 Prozent Neinstimmen gescheitert. Außerdem lehnten die Schweizer den Berechnungen zufolge den Einstieg in eine ökologische Steuerreform ab.

Für alle 16 erfassten Kantone zeige die Hochrechnung ein Nein zur Ausländerquote, sagte Claude Longchamp, Leiter des GfS-Forschungsinstituts. Besonders deutlich sei das Nein in der Westschweiz mit einem Anteil von 70 bis 75 Prozent. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung verlangte, dass der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf 18 Prozent beschränkt wird. Zurzeit beträgt er 19,3 Prozent. Es war zum fünften Mal in drei Jahrzehnten, dass in der Schweiz eine Volksabstimmung zur Ausländerpolitik stattfand, die einen fremdenfeindlichem Unterton hat. Die angestrebte Quote ist im Vergleich zu den früheren Initiativen, die alle abgewiesen wurden, moderat. Das Begehren wurde von Regierung und Wirtschaft als gefährlich eingestuft, da ein Erfolg der Initiative zur Folge gehabt hätte, dass ausländische Arbeitskräfte vor allem im Gaststättengewerbe und in Krankenhäusern zurückgewiesen würden.

Der Hochrechnung zufolge scheiterten bei dem Referendum am Sonntag auch alle drei Energievorlagen. Dabei ging es um eine Volksinitiative, die so genannte Solar-Initiative, den Gegenentwurf von Regierung und Parlament sowie um eine Abgabe zur Energielenkung. Während die ersten beiden Vorlagen die Solarenergie und die Wasserkraft aus dem Ertrag der Ökosteuer subventionieren wollten, sieht die Lenkungsabgabe eine Rückerstattung über die Senkung der Lohnnebenkosten vor. Die großen Verbände der Wirtschaft bekämpfen alle drei Varianten und starteten vor Monaten eine flächendeckende Werbekampagne gegen diese neuen Steuern.