: hintergrund
Ausgleich gefordert
Rund ein Drittel Mehrbelastung an Steuern kommt auf einen deutschen Spediteur pro Lastwagen zu verglichen mit Frankreich, Italien, Belgien oder Holland. Das jedenfalls will der Verband der großen Spediteure, BGL, errechnet haben. Deren Präsident Hermann Grewer geht keinesfalls so weit, die Ökosteuer in Bausch und Bogen abzulehnen. Vielmehr verlangt er einen finanziellen Ausgleich, weil im Ausland mehr subventioniert wird. Er möchte die Ökosteuer im Güterverkehr lieber auf eine Straßenbenutzungsgebühr umlegen. Die plant die Regierung für Lkws ohnehin ab 2003. Mit ihren oft mehr als 1.000 Liter fassenden Tanks können die Lastwagen nämlich Deutschland durchqueren, ohne einmal zu tanken – und Ökosteuer zu zahlen. Bis 2003 verlangt Grewer einen anderen steuerlichen Ausgleich.
Außerdem wünscht er sich ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialdumping“. In Deutschland wird zwar auch getrickst, aber im Ausland ist es leichter. Beliebt ist dort die Ausnutzung des Praktikantenstatus. Vor allem Frankreich lasse es laut BGL durchgehen, dass Arbeiter aus Osteuropa, als Praktikanten deklariert, zu billigen Konditionen fahren.
Hier hat der BGL auch die Zustimmung des Bundesverkehrsministers: Reinhard Klimmt (SPD) erklärte gestern, er wolle eine einheitliche EU-Fahrerlizenz in Brüssel aushandeln und mit hohen Bußgeldern durchsetzten. Ob das gelingt, ist offen. Kurzfristige Hilfen, bis die Straßenmaut für Lastwagen eingeführt ist, will Klimmt nicht gewähren. Die Bundesregierung bietet lediglich zinsgünstige Kredite für gefährdete Unternehmen. URB
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