: Rentenreform: Wenig Applaus, viel Kritik
Parteiübergreifende Konsensgespräche am Freitag. Versicherungswirtschaft erfreut. DGB und Arbeitgeber nörgeln
BERLIN taz ■ Die Gewinner der geplanten Rentenreform stehen fest: Es werden die Versicherungen und Banken sein. Als gestern Sozialminister Walter Riester (SPD) seine Pläne für eine Rentenreform vorstellte, kam Applaus von der Versicherungswirtschaft, die sich durch den Aufbau der zusätzlichen Altersvorsorge neue Geschäfte erhofft. Auch die Banken begrüßten die Pläne der Regierung, die private kapitalgedeckte Vorsorge dauerhaft zu fördern. Die staatliche Förderung soll in der Endstufe fast 20 Milliarden Mark jährlich betragen.
Nach den Plänen von Riester soll künftig die private Altersvorsorge – je nach Einkommen – entweder steuerlich oder mit staatlichen Zuschüssen gefördert werden. Das gesetzliche Rentenniveau hingegen wird spürbar absinken. Riester will über den Entwurf am Freitag mit der CDU/CSU- und FDP-Opposition verhandeln. Er setzt auf Konsens. Falls die Opposition allerdings nicht mitspielt, will Riester die Reform aber auch alleine durchziehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte Protestaktionen an. Den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden hingegen gehen die Einschnitte nicht weit genug. BD
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