Bahnen ungezielt geschottert
PDS fordert Transparenz bei der Verteilung von Bundesmitteln für Berliner Nahverkehr
Mehr Transparenz bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin mit Bundesmitteln fordert die PDS-Abgeordnetenhausfraktion. Leistungen wie Anzahl und Häufigkeit der Fahrrouten bei der S-Bahn GmbH und der Bahn AG erfolgten nach undurchschaubaren Kriterien, kritisierte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Matuschek. So verhandele der Senat nicht direkt mit den Verkehrsunternehmen, sondern der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB).
Die Abgeordnete verlangt, dass der Verwendungszweck der Gelder öffentlich gemacht wird. Dann könne es auch nicht passieren, dass der VBB hinter den Kulissen wegen nicht erbrachter Leistungen mit der S-Bahn GmbH um 20 Millionen Mark streitet. Dem Parlament seien die Hände gebunden.
Die Verkehrsverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Der VBB sei ein Vorgriff auf die Länderfusion, erklärte Petra Reetz, Sprecherin von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD). Daher sei die Konstruktion auch sinnvoll. Zudem sei der Verkehrsverbund als Vertragspartner des Landes voll regresspflichtig, wenn vereinbarte Leistungen von den ihm angeschlossenen Unternehmen nicht erbracht würden.
Matuscheck forderte zudem, zu prüfen, wofür die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die 100 Millionen Mark aus Bundesmittel ausgeben, die sie – ohne Zweckbindung – in diesem Jahr erhalten. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Bund die BVG subventioniere. Hintergrund ist das so genannte Regionalisierungsgesetz, nach dem die Länder seit 1996 Hilfen vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. Berlin bekommt davon in diesem Jahr 673 Millionen Mark. 434 Millionen gibt das Land für Zugverkehr weiter an die S-Bahn GmbH. Nur 20 Millionen bekommt die Bahn AG für ihre Regionalzüge. Viel zu wenig, meint die PDS. Genug, meint die Verkehrsverwaltung. Denn die beiden Bundesländer haben vereinbart: Berlin zahlt für mehr S-Bahnen. Für mehr Regionalzüge müsste Brandenburg seine Bundeszuschüsse hergeben. GA
