polizei gegen rechts: Gut gemeint ist schlecht gemacht

Die Berliner Polizei hat wieder einmal einen ihrer spektakulären Ermittlungserfolge gegen rechts präsentiert: Nazis treffen sich in Kneipen, hören Musik und leben sogar in Berlin. Um weitere Erkenntnisse dieser Art zu gewinnen, will der Polizeipräsident nach eigenen Angaben die „Intelligence-Arbeit“ seiner Behörde verstärken. Die Polizei soll den Handel mit indizierten Tonträgern sowie die Rädelsführer stärker ins Visier nehmen.

Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER

Es fragt sich, wie die Behörde so plötzlich auf diese Idee gekommen ist. Die Läden, in denen die rechte Bückware unter dem Ladentisch liegt, sind seit Jahren öffentlich bekannt. Auch die Drahtzieher der militanten Rechtsextremisten, die in den so genannten Kameradschaften agieren, sind nicht erst seit gestern keine Kinder von Traurigkeit.

Stolz bilanziert man am Platz der Luftbrücke, dass herausragende Ereignisse wie in Rostock oder Hoyerswerda in der Hauptstadt aufgrund des polizeilichen Durchgreifens nicht zu vermelden seien. Keine Erwähnung findet bei so viel Erfolgsrausch die Tatsache, dass die rechte Gewalt in Berlin seit dem Jahr 1990 immerhin zehn Todesopfer gefordert hat. Im Fall des Sozialhilfeempfängers Dieter Eich, der im Mai in Pankow erstochen wurde, hatte die Polizei den rechtsextremen Hintergrund der Täter sogar wochenlang für sich behalten. Von dem unaufgeklärten Sprengstoffattentat auf das Grab von Heinz Galinski 1998, dem unaufgeklärten Brandanschlag auf die Ausstellung über jüdisches Leben 1998 und dem unaufgeklärten Anschlag auf den Jüdischen Friedhof in Weißensee 1999 ganz zu schweigen.

Es ist begrüßenswert, wenn die Polizei in Zukunft härter gegen den braunen Sumpf vorgeht. Die Tatsache, dass sie grundlegende Erfordernisse der Strafverfolgung erst jetzt, nach einer monatelangen öffentlichen Debatte, ankündigt, bleibt ein Eingeständnis dessen, was die Strafverfolger bisher versäumt haben. Jetzt sind nicht Worte, sondern Taten gefordert.