: Heizöl: Zuschuss für mehr Arme
Klimmt: Auch wer kein Wohngeld bekommt, kann Heizkostenhilfe beantragen
BERLIN dpa/taz ■ Der Heizkostenzuschuss der Bundesregierung soll mehr Bürgern zugute kommen als zunächst geplant. Die Nachrichtenagentur dpa wollte gestern aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass statt der ursprünglich einkalkulierten 4 Prozent nunmehr 15 Prozent aller deutschen Haushalte von Schröders Ökosteuer-Trost-Pauschale profitieren sollten.
Wer über ein Einkommen bis 1.650 Mark monatlich verfügt, könne den Zuschuss beantragen, auch ohne Wohngeld zu beziehen, sagte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) gestern. Bei einer zweiten Person im Haushalt, etwa bei Alleinerziehenden, erhöhe sich die Grenze um 650 Mark, erklärt Klimmt. Für jede weitere Person kommen 550 Mark hinzu – das macht bei einer vierköpfigen Familie ein Einkommen von 3.400 Mark.
Der einmalige Zuschuss beträgt wie bei den übrigen Berechtigten – Empfängern von Wohngeld, Sozialhilfe und Bafög – 5 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche. Im Gegensatz zu diesen sind die neuen Berechtigten bisher nicht numerisch erfasst. Sie müssen den Zuschuss selbst beantragen. Deshalb wollte Klimmt gestern noch keine Zahlen angeben: „Das kommt darauf an, wie viele einen Antrag stellen.“ Das Antragsverfahren solle unbürokratisch gestaltet werden, sagte Klimmt.
Die 15-Prozent-Schätzungen mochte das Bundesfinanzministerium gestern auf Anfrage nicht bestätigen. Man gehe aber von Gesamtkosten von rund 1,2 Milliarden Mark für die Heizkostenbeihilfe aus. Klimmt erklärte, bei Bedarf müsse auch mehr als die bisher eingeplante Summe zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt werden für die Entlastungen durch Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss vom Bundesfinanzministerium 3,1 Milliarden Mark veranschlagt. Knapp die Hälfte davon sollen die Bundesländer tragen. Sowohl Unions- als auch SPD-geführte Länder wehrten sich gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Belastungen. In der gestrigen Sitzung des Bundesrats sicherte die Bundesregierung den Ländern zu, die Verteilung erneut zu prüfen. Bisher hatte sie Erleichterungen abgelehnt.
Die Entspannung auf den Ölmärkten und der stabilisierte Euro haben indes die Benzinpreise in Deutschland um 4 bis 5 Pfennig je Liter sinken lassen. Die Proteste gegen die hohen Spritpreise gingen aber weiter: Am Freitag blockierten Lkw- und Taxifahrer die Düsseldorfer Innenstadt. fies
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