: Rechte Klage gegen Hamburger GALier
„Ich lasse mir nicht von rechtsextremem Personen einen Maulkorb anlegen“, betont Mahmut Erdem. Am 5. Oktober teilte die 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen dem Bürgerschaftsabgeordneten der GAL mit, dass „Herr Stephan Pfingsten die Absicht hat“, ihn zu verklagen. Der Göttinger NPD-Kreisvorsitzende will eine strafwertende Unterlassung gegen die Aussagen erwirken, dass er „wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz vorbestraft“ sei und dass „gegen ihn wegen Bildung einer terroristischten Vereinigung ermittelt, ohne hinzuzufügen, dass das Verfahren eingestellt, worden ist“.
Im Juni dieses Jahres hatte Erdem anlässlich des Neonazi-Aufmarsches gegen die Rote Flora dies gegenüber der Presse behauptet. Damals wollte er mit dem Verweis auf den kriminelle Hintergrund von Neonazis eine Verbotsmöglichkeit der Aufmarsches aufzeigen. Denn „in Göttingen reichte der konkrete Hinweis auf Pfingstens kriminelle Aktivitäten, um die Kundgebungen der Rechtsextremen zu verbieten“.
Pfingsten, vorbestraft wegen Volksverhetzung, ging bereits zusammen mit dem Uslarer Neonazi-Anwalt Klaus Kunze juristsich gegen den DGB vor. „Ich traue dem Rechtsstaat“ sagt Erdem, „und bin zuversichtlich, dass das Verfahren zu meinen Gunsten ausgehen wird.“ Andreas Speit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
