: Rechtsextreme Zugewinne bei Wahlen in Belgien
Der ausländerfeindliche Vlaams Blok holt in Antwerpen 33 Prozent der Stimmen. Den Bürgermeister darf er trotzdem nicht stellen
BRÜSSEL dpa ■ Der rechtsextreme Vlaams Blok ist nach den belgischen Kommunalwahlen weiter auf dem Vormarsch. Die ausländerfeindliche Partei, die die Auflösung Belgiens und einen eigenen flämischen Staat fordert, erzielte am Sonntag in ihrer Hochburg Antwerpen, der zweitgrößten belgischen Stadt, 33 Prozent der Stimmen – ein besonderer Erfolg des lokalen Parteichefs Filip Dewinter. Mit einem Zuwachs von rund fünf Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Regionalwahl vor sechs Jahren bleibt der Block die mit Abstand stärkste Partei in der Hafen- und Industriemetropole.
Aber auch in anderen Städten und Gemeinden Flanderns legte die Partei deutlich zu. In zahlreichen Kommunen Flanderns kam der Block auf mehr als 20 Prozent der Stimmen. Die Wahlpropaganda der Rechtsextremen, in der vor „multikultureller Diktatur“, ausufernder Kriminalität und Flüchtlingsströmen gewarnt wurde, ging offenbar auf. In Zeitungsberichten war von einem „schwarzen Sonntag“ die Rede.
Das Amt des Bürgermeisters wird der Block jedoch weder in Antwerpen noch anderswo in Flandern besetzen können. Denn um die rechtsextreme Partei zu isolieren, haben alle anderen Parteien schon vor Jahren einen Pakt geschlossen, der jede Art von Kontakt oder Zusammenarbeit mit dem Block verbietet. „Keine demokratische Partei will etwas mit dem Block zu tun haben“, sagte der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt und wies darauf hin, dass neunzig Prozent der Belgier gegen Rechtsextremismus seien. Insgesamt stimmten rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte über die Sitzverteilung in 589 Gemeinderäten ab. In Belgien mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern herrscht Wahlpflicht. Bei der Abstimmung konnten außerdem erstmals auch EU-Bürger, die in Belgien wohnen, zur Wahl gehen oder sich wählen lassen. Von den 500.000 in Frage kommenden Ausländern ließen sich aber lediglich knapp 88.000 in die Wählerlisten eintragen.
In allen Landesteilen, also sowohl im niederländischsprachigen Flandern wie in der französischsprachigen Wallonie mit ihrer kleinen deutschsprachigen Minderheit und auch in der Hauptstadtregion Brüssel waren die Konservativen die Wahlverlierer. Liberale und Grüne legten zu. Dies wurde als Unterstützung der Ampelkoalition um den liberalen Regierungschef Guy Verhofstadt angesehen, der nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sein Amt angetreten hatte.
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