DIE STROMRIESEN MÜSSEN AN DIE KANDARE GENOMMEN WERDEN: Absahner der Nation
Bei einem Atomausstieg gehen die Lichter aus! Wenn es noch eines Beweises des Gegenteils dieser Pro-AKW-Parole bedurfte, dann liefern ihn die beiden größten Stromkonzerne jetzt höchstselbst. Sie legen mal eben rund 8.000 Megawatt Kraftwerksleistung still – vom Volumen her entspräche dies mehr als einem Drittel aller deutschen Atommeiler. Nach dem Atomkonsens müssen die Stromriesen keine Rücksicht mehr auf ihre politischen Bündnispartner nehmen. Jetzt kann Eon auch mal kurz 1.500 Jobs streichen. Die Börsenmärkte werden es wohlwollend aufnehmen. Eon und RWE geht es mehr als gut. Die Stilllegung von Kraftwerken ist eine längst fällige Anpassung. Interessant ist dabei auch die Bestätigung, dass das Atomkraftwerk Stade vorzeitig vom Netz genommen wird, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen. Dass Stade kaum noch rentabel ist, wurde bislang stets dementiert.
Eon und RWE haben ihre Spitzenposition auf dem Strommarkt nicht zuletzt aufgrund jahrelanger indirekter Subventionen aufbauen können. Vor allem die Rückstellungen zur Beseitigung des atomaren Mülls haben sie reich gemacht. Diese Rückstellungen, bezahlt vom Stromkunden, belaufen sich insgesamt auf geschätzte 70 Milliarden Mark. Zwar müssen auch Eon und RWE/VEW ihre Rückstellungen irgendwann für den Atommüll bereitstellen. Bis dahin können sie aber mit dem Geld machen, was sie wollen – und das steuerfrei. Sie investieren in Entsorgungsfirmen, in Chemie und Telekommunikation. Beteiligungen, die sie größtenteils gewinnbringend verkaufen. So können Eon und RWE/VEW nun mit prall gefüllten Kriegskassen kleinere Strom- oder Wasserversorger europaweit einkaufen. Übernahmekandidaten finden sich genug: Viele Bürgermeister fürchten die Risiken des neuen Wettbewerbs und sind froh, ihre kleinen Stadtwerke für gutes Geld zu verscherbeln.
Noch immer liegen beim Europäischen Gerichtshof Beschwerden von Stadtwerken vor, die die Wettbewerbsverzerrungen durch die Rückstellungen beklagen. Viel Aussicht auf Erfolg haben sie nicht. Anders als bei der Öffnung des Telefonmarktes griff der Staat beim Strommarkt kaum ein.
Auch die Stromnetze durften die alten Monopolisten behalten – und können damit nun kräftig absahnen. Der Staat und sein langjähriger Schutz haben die Konzerne groß gemacht. Umso ärgerlicher, dass Eon wie RWE kaum eine Gelegenheit auslassen, um gegen ökologische Weichenstellungen der Politik Front zu machen. Auch die Regierung sollte aufhören, die Stromkonzerne in Wettbewerbs- wie Umweltfragen zu schonen.
MATTHIAS URBACH
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