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WHO lädt auch Tabakkonzerne ein

Erste weltweite Anhörung über Gefahren des Zigarettenkonsums. Danach Verhandlungen über Verbote

GENF taz ■ Mit den Gefahren des Tabakkonsums befasst sich die erste öffentliche Anhörung in der Geschichte der Vereinten Nationen, die heute und morgen in Genf stattfindet. Auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden 177 Vertreter von Tabakkonzernen, Antiraucherorganisationen, Tabakbauern und Mediziner Gelegenheit zu einer jeweils fünfminütigen Stellungnahme erhalten. Die Anhörung findet statt im Vorfeld der Verhandlungen über eine internationale Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle, zu der ab Montag die 191 Mitgliedsstaaten der WHO in Genf zusammenkommen.

Mit der Konvention sollen umstrittene Themen geregelt werden wie ein weltweites Werbeverbot, die drastische Erhöhung der Tabaksteuern, die Senkung von Nikotin- und Teerwerten sowie das Verbot von Zigarettenautomaten und von irreführenden oder verharmlosenden Aufschriften („Ultra Mild“) auf den Packungen. Die WHO strebt die Ausarbeitung der Konvention bis spätestens 2.003 an.

Bei der Anhörung werden Vertreter von Philip Morris, British American Tobacco (BAT) und andere große Tabakkonzerne auftreten. Als „naiv“ kritisierten Nichtraucherorganisationen die Einladung der WHO an die Konzerne. „Eine Industrie, deren Produkte weltweit jährlich über vier Millionen Tote verursachen, verdient es nicht, ein Diskussionspartner zu sein“, schrieb die US-amerikanische Lungenvereinigung. Das sei, „als solle ein Fuchs das Hühnerhaus bewachen“.

Der Leiter der WHO-Einsatzgruppe gegen Tabak, Derek Yach, wies diese Kritik mit dem Hinweis zurück, der Text der Konvention werde „ausschließlich von den WHO-Mitgliedsstaaten formuliert“. Doch wolle die WHO insbesondere die Stellungnahmen der Konzernwissenschaftler hören, die „weniger schädliche Zigaretten“ entwickeln wollen.

Doch die Nichtraucherorganisationen bleiben skeptisch. Im August hatte eine interne Untersuchungskommission der WHO enthüllt, dass die Organisation in den 80er- und 90er-Jahren von Wissenschaftlern der Tabakkonzerne systematisch unterwandert wurde. Bereits vor der heutigen Anhörung sprachen die geladenen Konzerne der WHO die Kompetenz zur Ausarbeitung einer internationalen Konvention ab. Die Entscheidung über erhöhte Tabaksteuern, das Verbot von Werbung oder die Einschränkung der Tabakproduktion müsse „den Einzelstaaten überlassen bleiben“. Der BAT-Konzern nannte die geplante Konvention einen „Fehler“. Sie werde die von der WHO angestrebten Ziele „nicht erreichen“. Die Konzerne fühlen sich in ihrer Argumentation bestärkt durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der letzte Woche auf eine Klage der deutschen Regierung hin das von der EU beschlossene Tabakwerbeverbot aufgehoben hatte.

ANDREAS ZUMACH