: Profitruppe mit Loch im Säckel
Bei seiner Regierungserklärung zur Bundeswehr verteidigt Rudolf Scharping die wackelige Finanzierung der Truppe gegen Kritik der Union: Die Finanzbredouille sei ein Erbe der Kohl-Zeit. In Zukunft bekommt der Generalinspekteur mehr Kompetenzen
von PATRIK SCHWARZ
Das Wort „Bürstenwaschanlage“ gelangte gestern im Bundestag zu unvermuteter Prominenz. In einer Regierungserklärung rechtfertigte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) den Umbau der Bundeswehr mit dem Hinweis auf Fehlplanungen des Kabinetts Kohl. Die schwarz-gelbe Koalition habe Investitionen in fast dreistelliger Millionenhöhe für Bürstenwaschanlagen getätigt. Dabei, so Scharping, könnte mehr als die Hälfte der Bundeswehrfahrzeuge wegen technischer Aufbauten wie Geschützrohre gar nicht in den Waschanlagen gereinigt werden. Noch geplante Ausgaben in Höhe von 276 Millionen Mark habe er daher gestrichen. Union und FDP reagierten empört.
Es waren Scharmützel dieser Art, die die Plenardebatte zur Armeereform beherrschten. Strittig war vor allem die Finanzierung. Den Vorwurf fehlender planerischer Seriosität konterte Rot-Grün damit, dass die Vorgängerregierung ihrerzeit der Bundeswehr systematisch Geld entzogen habe.
Nur knapp äußerte sich Scharping zu der militärpolitischen Entscheidung, die Deutschland erstmals seit 1945 wieder eine Art Generalstabschef beschert: Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird Vorsitzender des neuen Einsatzrates, der den Minister bei der Planung und Durchführung von bewaffneten Einsätzen berät. Der Generalinspekteur wird zudem dadurch gestärkt, dass er den ebenfalls neuen Rüstungsrat leitet. Er trifft die Vorentscheidung über Neuanschaffungen der Bundeswehr. Die Truppenstärke wird von 338.000 Soldaten auf 282.000 im Jahr 2004 verringert. Die ersten 5.000 Stellen werden 2001 abgebaut. Das Kabinett hatte die Pläne am Mittwoch gebilligt.
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf der Regierung vor, die Soldaten über drohende Standortschließungen im Unklaren zu lassen. Zudem habe die Regierung der EU Unterstützung beim Aufbau einer Eingreiftruppe zugesagt, ohne Mittel bereitzustellen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte erneut, die Wehrpflicht abzuschaffen.
Und die Grünen? Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer bedankte sich im Namen der Fraktion für Scharpings Arbeit. Kommentar des stellvertretenden PDS-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke: Er habe gedacht, die Zeiten, in denen Reden mit einem Dankwort an den Generalsekretär beginnen, seien vorbei.
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