: Kritisches bei der Polizei
■ Innendeputation besucht Bereitschaftspolizei
Der Fall Tim Koehne und die medizinischen Zustände im Abschiebegewahrsam haben gestern die Innendeputation beschäftigt. Im Rahmen einer Besichtigung der Baufortschritte bei der Bereitschaftspolizei ließen sich die Deputationsmitglieder von Polizeipräsident Rolf Lüken über die beiden Themen informieren. Auf die Frage der Deputierten, ob im Fall Tim Koehne gegen die beiden beschuldigten Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde, erklärte Lüken, das sei noch ungeklärt. Hermann Kleen (SPD) forderte von der Polizei eine Aufstellung von Anzeigen wegen polizeilicher Übergriffe, Matthias Güldner von den Grünen forderte ein Präventivkonzept.
Desweiteren forderte die Deputation von Lüken einen Bericht über die medizinischen Zustände im Abschiebegewahrsam. Es gehe nicht an, erklärte Güldner, dass der Beweissicherungsdienst für Notfälle zuständig sei, „weil sich die Dinge hier grotesk entwickeln. Das liegt an der Person Dr. Ritter, aber auch an den Strukturen.“ In Notfällen sei es angemessen, den ärztlichen Notdienst oder niedergelassene Ärzte zu rufen.
Schließlich erfuhren die Deputierten, dass die Unternehmensberatung Roland Berger künftig auch bei der Polizei tätig werde. Hermann Kleen erklärte dazu, Berger dürfe die Polizei nicht demotivieren. Es gehe nicht an, „dass langfristige Reformarbeit von unten über den Einsparkamm gebürstet wird“. sgi
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