: Geld gegen rechts von falscher Stelle
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat gestern ihr „Xenos“-Programm vorgestellt, mit dem sie ein finanzielles Fundament gegen rechts legen will. Aber sie schafft sich nicht nur Freunde mit der jährlichen 25-Millionen-Gabe. Das Geld fließt aus der Kasse des Europäischen Sozialfonds (ESF), und somit werden auch Arbeitsprogramme zur Integration rechter Jugendlicher für förderungswürdig erklärt.
„Es ist eine Schande“, schimpft Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf für Demokratie und gegen Neonazis widmet. Gegen rechts helfe kein Arbeitsförderungsprogramm, sondern ein frei verfügbarer, von der Bundesregierung bereitgestellter Fonds. Nur so könnten die Arbeit von Menschenrechtsvereinen, Opferhilfe oder auch die politische Bildung wirksam unterstützt werden. Arbeits- wie auch Familienministerium verteidigen als federführende Behörden „Xenos“. Es sei eine „Orientierungshilfe“, ein „Signal an Europa im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Trostpflaster aus dem Familienministerium: Etwa zwei Millionen Mark dürfen ohne Kofinanzierung vergeben werden. „Xenos“ soll bis zu sechs Jahre laufen. ROGA
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