: Länder bleiben hart
Bei der Debatte über Entfernungspauschale und Heizölbeihilfen gibt es im Bundesrat keine Einigung
BERLIN taz ■ Nur in einem sind sich SPD-Ministerpräsidenten und Bundesregierung wohl einig: dass man sich einigen will. Wann und wie, ist weiter unklar. Folgerichtig forderte der Bundesrat gestern einen „vollen Ausgleich“ für die Länderkosten durch die geplanten Ölhilfen der Regierung. Dort wurde das Gesetz über die Einführung einer Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilometer (800 Millionen Mark Steuerausfall für die Länder) und einen einmaligen Heizkostenzuschuss (700 Millionen Mark für die Länder) in erster Lesung verhandelt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel klagte in der Debatte, der Bundeshaushalt sei in einer „viel schlechteren Verfassung als die Länderhaushalte“. Tatsächlich gibt der Bund jede fünfte Mark für den Schuldendienst aus, die Länder im Schnitt nur jede zehnte. Allerdings sind die Länder in ihren Finanzen durch den hohen Personalkostenanteil unbeweglicher, und auch die Steuerreform dürfte sie härter treffen. Man befinde sich „am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit“, jammerte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Dennoch seien die Ölhilfen die „richtige Maßnahme“.
Am Donnerstagabend hatte Finanzminister Hans Eichel die SPD-Ministerpräsidenten zu sich eingeladen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Der Finanzminister deutete an, er könne vielleicht die Heizkosten allein übernehmen. Aber den Ländern reicht das nicht. Sie sind immer noch verärgert, dass sie von den UMTS-Milliarden nichts abbekommen haben. Sie brachten sogar ins Gespräch, die Entfernungspauschale nur für kurze Zeit auf 80 Pfennig anzuheben – und dann wieder auf 70 Pfennig zu senken. URB
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