: Schlechte Karten für Schäuble
Untersuchungsausschuss-Vorsitzender: „Baumeister glaubwürdiger“. Schreiber droht
BERLIN/TORONTO taz ■ Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre hat gestern entschieden, die beiden Zeugen Brigitte Baumeister und Wolfgang Schäuble wegen ihrer unterschiedlichen Aussagen zur Übergabe der 100.000-Mark-Spende von Waffenhändler Karlheinz Schreiber nicht zu vereidigen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte der taz, es sei deutlich erkennbar, dass eine Vereidigung der Ex-CDU-Schatzmeisterin und des Ex-CDU-Chefs zu keinem besseren Ergebnis, sprich zu keiner klaren Wahrheitsfindung beitragen würde. Der Obmann der Grünen, Christian Ströbele, sagte, er wäre für eine Vereidigung gewesen. Alle anderen Parteien seien jedoch dagegen gewesen.
Die Protokolle werden nun der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Dort würden dann die im April eingestellten Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage wohl wieder aufgenommen, sagte Neumann.
Der Ausschussvorsitzende machte unmissverständlich klar, wem er mehr Glauben schenkt: „Ich haben den Eindruck, dass die Version, die die Frau Baumeister gegeben hat, wenn man alles zusammen sieht, eher als glaubwürdig anzusehen ist.“
Der Überbringer der 100.000-Mark-Spende, Karlheinz Schreiber, sagte der taz, dass er jetzt einen weiteren Zeugen nennen werde, der seine Version der Geldübergabe bestätigen werde. Er werde auch „eine neue Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen Herrn Schäuble“ erstatten. Ihm tue es Leid, dass er Schäuble damit in Schwierigkeiten bringt, aber er könne nicht anders reagieren. Schreiber hatte immer beteuert, er habe die 100.000 Mark an Baumeister übergeben und nicht an Schäuble persönlich. KLAUS WITTMANN
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