: Personalrat: Leitbild ist Mogelpackung
■ Senat und Berater legen ersten Bericht zu Verwaltungsreform vor / Personalrat zweifelt an Richtigkeit und beklagt Ignoranz
„Sie wollen aus der Not eine Tugend machen“ – diesen Kern vermutet Edmund Mevissen in der „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“, der Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung, die der Senat und die Unternehmensberatung Roland Berger planen. Edmund Mevissen ist Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Bremer Staatsdiener. Auf fünf Seiten hat er seine Anmerkungen zu Papier gegeben, angehängt an den ers-ten Zwischenbericht vom Senat für die Bürgerschaft.
Darin werden die ParlamentarierInnen von der „Ausgangslage und Zielsetzung“ – ein Haushaltsdefizit von 850 Millionen Mark bis zum Jahr 2005 beseitigen – über „Vorgehen“ bis hin zum „Programmcontrolling“ und der „Beteiligung der Beschäftigten“ informiert.
Sparen muss sein, das bringe „schmerzliche Einschnitte“ – alles völlig klar, so der Gesamtpersonalrat. Doch die geplanten Einsparungen stellten die Standards öffentlicher Daseinsfürsore grundsätzlich in Frage, fürchtet Mevissen. Er wittert hinter dem jetzt propagierten Leitbild des „aktivierenden Staates“ die Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf gemeinnützige Einrichtungen oder Private: „Dieses propagierte Leitbild wird vom Gesamtpersonalrat nicht geteilt.“
Überdies seien Beschäftigte und Personalrat keineswegs ausreichend beteiligt worden. In den Lenkungs- und Steuerungsgremien werde der Gesamtpersonalrat „lediglich über den Projektfortschritt informiert“. In dem Zwischenbericht ist von „unmittelbarer Einbindung“ des Gesamtpersonalrats die Rede sowie davon, „dass die Interessen der unmittelbar vom Reformprozess betroffenen Mitarbeiter einbezogen werden.“
1.250 Stellen der rund 17.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst sollen bis 2005 wegfallen. Aber das, befürchtet Edmund Mevissen, ist längst nicht alles. Denn der senatorische Bericht rechnet vor, dass hinter der angepeilten Einsparung im konsumtiven Bereich von 166 Millionen Mark (den Rest der auszugleichenden 850 Minusmillionen sollen Einnahmen ausmachen) tatsächlich mehr als das Doppelte steht. Durch Gehaltssteigerungen oder steigende Zinsen seien de facto 396 Millionen Mark einzusparen, rund ein Drittel der heutigen konsumtiven Ausgaben.
„Eine solche Absenkung der Ausgaben beispielsweise für Gebäudeunterhaltung, sächliche Verwaltungsausgaben ist nach übereinstimmender Ansicht der Staatsräte und der externen Berater nicht realisierbar. Deswegen muss der gesamte Block der konsumtiven Ausgaben auf den Prüfstand“, heißt es in dem Bericht. Ergo, folgert Mevissen, habe man offenbar mit noch mehr Personaleinsparungen zu rechnen, als derzeit zugegeben werde.
sgi
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