PDS: Zimmer verteidigt sich
Parteichefin bekräftigt im Streit um den Deutschland-Begriff ihre Positionen und trifft sich mit Kritikern zum Gespräch. Unterstützung bekommt sie vom PDS-Fraktionschef Claus
BERLIN taz ■ Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer ist im parteiinternen Streit um den Deutschland-Begriff in die Offensive gegangen. Zimmer, die ihre Partei aufgefordert hatte, zur Bundesrepublik und zur deutschen Nation ein unverkrampfteres Verhältnis zu entwickeln, und die dafür von mehreren PDS-Politikern kritisiert worden war, sagte gestern gegegenüber der taz, sie habe von ihren Positionen nichts zurückzunehmen. „Es geht mir nicht um ein nationales Bekenntnis“, so Zimmer, „sondern um einen souveränen Umgang mit der Bundesrepublik.“ Wer in Europa linke Politik machen wolle, wer für ein gerechtes, solidarisches Europa sei, komme an dieser Frage nicht vorbei, sagte die PDS-Chefin. Schließlich seien die Nationalstaaten für den europäischen Einigungsprozess verantwortlich.
Zimmer, die sich in der Debatte missverstanden fühlt, traf sich gestern mit parteiinternen Kritikern, darunter die Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt und Carsten Hübner. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als offen. Sie verstehe jetzt besser, was Zimmer wolle, so Angela Marquardt zur taz. Aber sie verteidige weiter ihre Position. „Ich habe kein verkrampftes Verhältnis zu Deutschland“, sagte Marquardt, die zu den jungen Reformern in der PDS gehört. Ihr sei jedoch klar geworden, dass es PDS-Mitglieder gebe, die auf der Suche nach einer nationalen Identität seien und deshalb nicht gleich als Rechte abgestempelt werden dürften. Sie halte das für ein Generationenproblem innerhalb der Partei. Auch für Carsten Hübner bleiben nach dem Gespräch Meinungsunterschiede. Er halte es für falsch, Begriffe wie „Deutschland“ und „Nation“ zu Bezugspunkten linker Politik zu machen. Man könne in der Bundesrepublik auch ankommen, ohne das Land zu mögen, so Hübner.
Unterstützung erhielt Zimmer gestern von Roland Claus, dem PDS-Fraktionschef im Bundestag. Es gebe in dieser Debatte nichts, was der Parteivorsitzenden vorzuwerfen wäre, so Claus. Zimmer wolle keine Nationen-Debatte eröffnen. Aber sie erwarte von den Linken, die Gesellschaft nicht als Feindbild zu verstehen. JENS KÖNIG
