Ein Freispruch für die Schergen

Ein US-Gericht spricht zwei Generäle aus El Salvador frei: Die Geschworenen fanden keine Beweise für deren Verantwortung für die Ermordung US-amerikanischer Nonnen 1980

SAN SALVADOR taz ■ Der erste Prozess gegen zwei hochrangige Militärs aus El Salvador hat am Freitag in den USA mit einem Freispruch geendet. Der ehemalige Verteidigungsminister José Guillermo García und der ehemalige Chef der Nationalgarde, Carlos Eugenio Vides Casanova, waren vor einem Gericht in West Palm Beach auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt worden. Sie sollen für den Mord an drei US-amerikanischen Nonnen und einer Laienmissionarin im Dezember 1980 verantwortlich sein. Doch nach drei Wochen Verhandlung fanden die Geschworenen keine stichhaltigen Beweise.

Die vier US-Amerikanerinnen waren am 2. Dezember 1980 in der Nähe des internationalen Flughafens von El Salvador von einer Patrouille der Nationalgarde überfallen, vergewaltigt und ermordet worden. Fünf Soldaten wurden später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier von ihnen sagten, der Mordbefehl sei „von ganz oben“ gekommen.

Die Angehörigen stützten sich in ihrer Klage auf ein „Gesetz zum Schutz von Folteropfern“, nach dem der Nachweis der „Befehlsverantwortung“ genügt, um Schadenersatz von den Chefs der Folterknechte einzutreiben. Gestützt auf inzwischen veröffentlichte Papiere des Geheimdienstes CIA und auf Dokumente der salvadorianischen Wahrheitskommission, wiesen sie nach, dass die meisten Verbrechen des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) genau in der Zeit begangen worden waren, in der García und Vides Casanova im Amt waren. Und zwar von den Truppen, für die die beiden verantwortlich waren.

Die beiden Generäle im Ruhestand gestanden vor Gericht ein, von Menschenrechtsverletzungen ihrer Einheiten gewusst zu haben – aus der Zeitung. Vides Casanova erzählte sogar, er habe Kenntnis von Folterzellen gehabt und nichts dagegen unternommen. Ansonsten aber gaben sich die Generäle ahnungslos. In den ihnen vorgelegten Berichten sei immer nur von „bewaffneten Auseinandersetzungen“ die Rede gewesen. Massaker an Zivilisten seien dort nie aufgetaucht. Ihr Verteidiger führte der Jury ein Propagandavideo der Armee vor, in dem García seine Truppe aufforderte, doch bitte schön die Menschenrechte zu beachten.

In voraussichtlich vier Monaten stehen die beiden schon wieder vor Gericht. Die Kläger: vier ebenfalls in den USA lebende Salvadorianer, die im Bürgerkrieg verhaftet und gefoltert worden waren. TONI KEPPELER