: staatsaffäre in österreich
Das Spitzelnetz der FPÖ
„Ich gestehe“, heißt der Bestseller des beurlaubten Polizisten und FPÖ-Gewerkschafters Josef Kleindienst, der vor einem Monat die Affäre ins Rollen brachte. Kleindienst gesteht mittlerweile auch in sehr viel ausführlicheren Einvernahmen, dass er selbst und mehrere Kollegen der freiheitlichen Polizeigewerkschaft im Auftrage der Partei immer wieder illegal im Erkennungsdienstlichen Computerarchiv gestöbert haben. Für die Recherchen gegen Politiker, Journalisten, Künstler und andere der FPÖ nicht genehme Personen hätten die Beamten zum Teil regelmäßige Zahlungen bekommen. Diese seien als Spesenvergütungen getarnt worden.
Seit Mitte Oktober recherchiert eine Sonderkommission des Innenministeriums. Als Folge dieser Untersuchungen wurden bisher gegen 16 Personen gerichtliche Vorerhebungen eingeleitet, unter ihnen auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Elf Polizisten, die alle der FPÖ angehören oder nahe stehen, wurden vom Dienst suspendiert. Schwer belastet werden unter anderen der Wiener Parteichef Hilmar Kabas, der Wiener Lansdesparteisekretär Michael Kreißl, der niederösterreichische Landesrat Ewald Stadler, der Salzburger Landtagsabgeordnete Helmut Naderer und Haider Leibwächter Horst Binder. Kreißl verwaltete die Konten der FPÖ-Polizeigewerkschaftsfraktion, über die die Zahlungen geleistet wurden. Bei Binder fand die Polizei Akten im Keller, die Haider schwer belasten. Ein graphologisches Gutachten soll deren Authetizität prüfen. Auf Grundlage missbräuchlich abgefragter Daten brachten FPÖ-Leute sozialistische Politiker mit der Russenmafia in Zusammenhang und Grüne mit der deutschen RAF. Zu Unrecht im Übrigen.
Weil bisher einige sozialdemokratische Beamte, in denen die FPÖ gefährliche Spitzel sieht, nicht suspendiert wurden, werfen Haider und seine Mannen dem Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und dessen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, vor, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Für den Salzburger FPÖ-Vorsitzenden Karl Schnell sind die Ermittlungsmethoden „ärger als bei der Gestapo“. Er will den Rücktritt oder Verbleib des Innenministers gar zur Koalitionsfrage machen. rld
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