: „Neutrale Truppe“ gegen Kongos Krieg
Kongos ausländische Kriegsparteien wollen mit einer Friedenstruppe die Grenzen Ruandas und Ugandas schützen
BERLIN taz ■ In den Bemühungen um eine Befriedung der Demokratischen Republik Kongo ist ein wichtiger Fortschritt erzielt worden. Bei einem Gipfeltreffen in Libyen einigten sich die am Kongo-Krieg beteiligten Staaten, „sofort eine neutrale afrikanische Truppe zu stationieren“, um „die Sicherheit der Grenzen von Ruanda und Uganda“ zum Kongo zu garantieren.
Die Truppe, so die beim Gipfel verabschiedete „Erklärung von Tripoli“, soll Ruanda und Uganda vor Angriffen von im Kongo operierenden Milizen wie der ruandischen Hutu-Miliz Interahamwe schützen und diese Gruppen entwaffnen. Mit deren Aktivitäten begründen Ruanda und Uganda bislang ihr militärisches Eingreifen im Kongo. Fiele dieser Grund weg, könnten Ruanda und Uganda ihre Soldaten abziehen, die seit zwei Jahren den Norden und Osten des Landes beherrschen und gegen den kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila kämpfende Rebellen unterstützen. Nach einem Abzug Ruandas und Ugandas könnten auch die auf Seiten Kabilas kämpfenden Soldaten Angolas, Simbabwes und Namibias den Kongo verlassen.
An dem Gipfeltreffen nahmen die Präsidenten von Ruanda, Uganda und Simbabwe sowie Vertreter der anderen am Krieg beteiligten Länder teil. Seit 1998 sind im Kongokrieg schätzungsweise über 200.000 Menschen in Kämpfen getötet und etwa zwei Millionen vertrieben worden. Der Friedensprozess für den Kongo liegt seit August auf Eis, als Kabila das 1999 zwischen allen Kriegsparteien geschlossene Friedensabkommen von Lusaka für nichtig erklärt hatte. Dieses Abkommen sah ebenfalls einen Abzug der ausländischen Truppen vor, verbunden mit dem Einrücken von UN-Blauhelmen und einem politischen Dialog zwischen Regierung und Rebellen.
Die Erklärung von Tripoli klärt mögliche Vorbedingungen zur Umsetzung des Lusaka-Abkommens, dessen Nichtumsetzung in den letzten Monaten allen Seiten des Kongo eine Ausrede für ihr Nichtstun geboten hatte. Im Lusaka-Abkommen war die Entwaffnung der zahlreichen irregulären Milizen im Kongo zwar gefordert, aber nicht konkretisiert worden. Es sah auch keinen Mechanismus zum Schutz der ruandischen und ugandischen Grenzen vor. In der Erklärung von Tripoli ist andererseits keine Rede mehr von UN-Truppen oder von einem politischen Dialog.
Mit einer raschen Umsetzung der neuen Vereinbarung ist nicht zu rechnen, aber sie markiert eine Annäherung zwischen den ausländischen Armeen, die den Kongo unter sich aufgeteilt haben. Die Kehrseite ist das Ausklammern der innerkongolesischen Kriegsparteien. Mit Kabila sind dessen Alliierte zunehmend irritiert, und Uganda und Ruanda halten von den Rebellen, die sie im Kongo hochgepäppelt haben, immer weniger. Ruanda wechselte letzte Woche die Führung der ruandisch unterstützten Rebellengruppe RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) aus und erlaubte dann die Bildung einer rivalisierenden Gruppierung namens „Bewegung der kongolesischen Patrioten“ (MPC) unter dem einflussreichen Geschäftsmann Victor Ngezayo. DOMINIC JOHNSON
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