: Der Staat demonstriert Härte
Cornelius Yufanyi ist ein potenzielles Opfer des Rassismus – mitdemonstrieren darf er dennoch nicht
BERLIN taz ■ Damals hatte auch eine Demo genügt, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Damals, das war in Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns, und der Student Cornelius Yufanyi war auf die Straße gegangen, um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren, und anschließend eingesperrt worden. Eine halbe Weltreise auf der Flucht hat er seitdem zurückgelegt, statt Studentenausweis trägt der 26 Jahre alte Mann einen Antrag auf Asyl und Lebensmittelgutscheine bei sich.
Weilrode, Eichsfeldkreis. Yufanyi kann sich glücklich schätzen, sagen viele hier in Thüringen. Er ist angekommen in einem Land, in dem Menschen, die aussehen wie er, zwar riskieren, zu Tode getrampelt, geprügelt oder gehetzt zu werden, in dem aber andererseits die Regierung, allen voran, gestern zu einer Großdemonstration für Toleranz und Menschlichkeit aufrief.
Doch Cornelius Yufanyi ist nicht glücklich, sondern möglicherweise bald wieder im Gefängnis, diesmal in einem deutschen: Er hat sich strafbar gemacht, weil er Demonstrationsaufrufen wie dem gestrigen gefolgt ist. Er hielt seine Teilnahme für sein gutes Recht: „Ich bin eines der potenziellen Opfer des Rassismus in Deutschland“, sagt er, „und ich sollte nicht mitdemonstrieren dürfen?“ – Nein, ist die Auffassung der Behörden. Denn dazu muss er seine Flüchtlingsunterkunft verlassen, und dazu ist er nicht befugt. Nicht ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde jedenfalls, und die muss beantragt werden, kostet Yufanyi, der monatlich über 80 Mark Bargeld verfügt, pro Reise zwischen 15 und 20 Mark und wird restriktiv erteilt.
Nach dem Asylverfahrensgesetz haben Flüchtlinge, deren Asylgesuch noch geprüft wird, „Residenzpflicht“ und dürfen nur in Ausnahmefällen den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen. Eine Regelung, die nach Ansicht des UNHCR gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt und wegen der Yufanyi demnächst wieder vor dem Amtsgericht Worbis stehen wird: „Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen klagt Sie an, in Jena und anderen Orten seit dem 21.04.00 wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung zuwidergehandelt zu haben“, teilte ihm das Gericht mit. Kann schon sein, sagt Cornelius Yufanyi. Ist zulässig laut Grundrecht auf Freizügigkeit, sagt sein Anwalt Ulrich von Klinggräf. Und war für einen, der sich seit seiner Volljährigkeit politisch engagiert, vermutlich unvermeidbar.
Das absurde Gesetz von der Residenzpflicht führt dazu, dass Menschlichkeit und Toleranz für Cornelius Yufanyi gestern erneut an der Landkreisgrenze endeten. In Berlin demonstrierte derweil eine Regierung für ihn. HEIKE HAARHOFF
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
