: GAL muss wegen Kita-Card noch reden
Die GAL zeigt sich befremdet über den Kurs der SPD in Sachen Kita-Card. „Wenn wir hören, dass über eine Verschiebung der Card nachgedacht wird, ohne dass mit uns darüber gesprochen wird, dann sind wir irritiert“, sagt Fraktionschefin Antje Möller nach Abschluss der grünen Haushaltsberatungen am Wochenende. Sie kündigte in diesem Fall „Beratungsbedarf“ an. Auch über die Ankündigung der SPD, Geld für den muttersprachlichen Unterricht auch für das Deutschlernen zu verwenden, „müssen wir noch diskutieren“.
Ansonsten erwartet Möller bei den Verhandlungen über den Etat 2001 wenig Reibung mit dem Koalitionspartner. Das Thema Bekämpfung der Jugendkriminalität – „ein Gleichgewicht aus Repression und Prävention“ – hat man zu einem gemeinsamen Schwerpunkt erhoben. Auch die Grünen wollen den Problem-Stadtteil Wilhelmsburg stärken, und auch GALlisches Bestreben ist es, die Haushaltskonsolidierung nicht durch Anträge zu gefährden, die den vom Senat vorgegebenen Finanzrahmen sprengen könnten.
Abweichend von der SPD haben die Grünen sich vorgenommen, beschlagnahmte Gelder aus Mafia und organisierter Kriminalität zur Hilfe für Opfer des Frauenhandels einzusetzen. Und das Thema Unterrichtsausfall hat die GAL auf ihrem Forderungszettel. „Hier muss dem Senat deutlich gesagt werden, dass etwas passieren muss.“ aha
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