: Krach bei der Rente
Die Grünen wollen die Invalidenrente nicht vom Gesundheitsministerium bezahlen lassen
BERLIN ap/afp ■ In der Koalition ist offener Krach über die Rentenreform ausgebrochen. Die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, sprach am Wochenende von einem „handfesten Streit“, auch die Finanzpolitikerin Christine Scheel beklagte „Differenzen“. Wie der Haushaltsexperte Oswald Metzger drohten sie, die Grünen würden einem Aufschub von Teilen der Reform um ein Jahr nicht zustimmen. Dies sei „ein falsches Signal und atmet absolut nicht den Geist von Reformen“, sagte Metzger gestern.
Fraktionschefin Müller kritisierte vor allem die Verlagerung der Kosten der Invalidenrente vom Arbeits- auf das Gesundheitsministerium. „Es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite mit dem Aufkommen der Ökosteuer dazu beitragen, den Rentenbeitrag im Etat des Arbeitsministers zu senken, und auf der anderen Seite werden alle Probleme bei Andrea Fischer abgeladen.“
Heftige Kritik übte Müller auch an der geplanten Verschiebung von Teilen der Rentenreform um ein Jahr. „Wir meinen, dass die Verschiebung der Rentenreform, vor allem der niedrigeren Rentenanpassung, der falsche Weg ist.“ Dies sei mit den Grünen „nicht zu machen“. Dazu sagte Scheel der Welt am Sonntag: „Wenn wir erst im Jahr 2002 mit einem Prozent in die private Zusatzvorsorge einsteigen, die Rentenanpassung aber erst 2003 ändern, dann werden die Grünen das nicht akzeptieren.“ Metzger sagte dem Blatt, die Verschiebung des Einstiegs in die Zusatzvorsorge stehe „in einem signifikanten Widerspruch“ zu der jüngsten Rede, in der sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) für eine Konsolidierung des Haushalts ausgesprochen habe. Die Verzögerung habe „kostentreibende Wirkungen, weil der Rentenversicherungsbeitrag wegen der verspäteten Abschläge auf das Rentenniveau steigen wird“.
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