: Beamtenkarussell
In vielen Ländern gleicht die Verbeamtung von Lehrern einem Hin und Her. Nur Sachsen ist konsequent dagegen
BERLIN taz ■ Sachsens Kultusminister Matthias Rößler (CDU) will konsequent bleiben: Er weigert sich, Sachsens Lehrer zu verbeamten. „Sie erfüllen keine hoheitlichen Aufgaben des Staates“, begründet er seine Politik. „Außerdem lassen sich bei einem Lehrerüberschuss mit Angestellten leichter Teilzeitmodelle aushandeln.“ Der Beamtenstatus sei deshalb unsinnig.
In Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hat man das genauso gesehen – bis vor kurzem. Die Modernisierer des Beamtenrechts hatten sich zu früh gefreut. Alle drei Länder sind zu der Praxis zurückgekehrt, Lehrer zu Beamten zu machen. In Schleswig-Holstein ging es vor allem um Geld. Kurzfristig kostet jeder Beamte das Land jährlich über 20.000 Mark weniger, weil für ihn keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der Regierung von Heide Simonis (SPD) war die kurzfristige Einsparmöglichkeit letztlich wichtiger als langfristige Strukturvorteile.
Getrieben hat Simonis dazu ausgerechnet der sonst so beamtenkritische grüne Koalitionspartner. „Die angestellten Neulehrer hatten bis zu eintausend Mark weniger Cash als ihre verbeamteten Kollegen“, verteidigt sich die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold. „Diese Ungleichbehandlung ließ sich nicht durchhalten.“ Also gab Simonis schließlich nach, obwohl sie mit kessen Worten für eine Angestelltenpolitik gekämpft hatte. „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Oberrat“, pflegte Simonis über den Beamtenstatus zu spotten.
Auch in Berlin soll mit der Wieder-Verbeamtung von Lehrern schnell Geld in die Kassen kommen. Schulsenator Klaus Böger (SPD) will so im kommenden Jahr 25 Millionen Mark sparen.
Und Hamburg ist zum Beamtenmodell zurückgekehrt, weil sich immer mehr Lehrer nach einer Beamtenstelle in benachbarten Ländern umgeschaut haben. „In der Sache sprechen die überwiegenden Gründe für ein Angestelltenverhältnis“, sagt Schulsenatorin Ute Pape (SPD). Solange es keinen Konsens aller Länder in dieser Frage gebe, werde Hamburg aber bei der Rücknahme der Reform bleiben. Rheinland-Pfalz hatte das gleiche Problem. Mit den ersten Versuchen, das Beamtentum abzulösen, wanderten die Lehrer nach Baden-Württemberg ab. Auch da hieß es dann: Lieber verbeamten als Unterrichtsausfall.
Gefreut hat die Umkehr den Verband Bildung und Erziehung, der Beamte als „unverzichtbar“ für die Schule ansieht (siehe nebenstehenden Text). Die linke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften ist da weniger dogmatisch. Solange ein verbeamteter Lehrer mehr Geld verdient und besser abgesichert ist als ein Angestellter, erklärte Reinhard Marckwald aus dem Beamten-Referat, werde er sich hüten, das System in Frage zu stellen. RAG
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