: vorbestrafter klimmt
Kann so einer Minister bleiben?
Nach dem gegen ihn erlassenen Strafbefehl ist Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), forderte Klimmt gestern indirekt zum Rücktritt auf: Er sei dafür, im Fall Klimmt gleiche Maßstäbe anzulegen wie bei Exkanzler Helmut Kohl (CDU). Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte die strafrechtlichen Sanktionen gegen den Minister „problematisch“. Offene Rücktrittsforderungen gegen Klimmt kamen bislang aber nur aus dem Lager der Opposition von Union und FDP.
Klimmt selbst hatte zu dem Strafbefehl über 27.000 Mark erklärt, er nehme ihn an, obwohl er weiter glaube, dass er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Nach der Anerkennung des Strafbefehls ist Klimmt vorbestraft. Aber sein polizeiliches Führungszeugnis weiter weiß wie Schnee. Ganz im Gegensatz zur Weste.
Allein, ein Kündigungsgrund muss dies nicht sein: Schließlich ist auch der im Zusammenhang mit der schmierigen Flick-Affäre zu einer Geldstrafe verurteilte Graf Lambsdorff (FDP) heute wieder ein ehrenwertes Mitglied der politischen Klasse, und als Oppositionspolitiker für den Kanzler und für Deutschland im Einsatz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
