: Schwere Prügel und Gefängnis für Demonstranten
In mehreren weißrussischen Städten geht die Polizei brutal gegen protestierende Jugendliche vor. Dutzende von ihnen werden verhaftet
BERLIN taz ■ Weißrusslands autoritärer Staatspräsident Alexander Lukaschenko hat wieder einmal bewiesen, dass er im Umgang mit seinen Widersachern nur eine Sprache kennt: die der Gewalt. Am vergangenen Wochenende gingen Polizeikräfte in Minsk brutal gegen mehrere hundert Demonstranten vor, einige Dutzend wurden verhaftet.
Laut Zeugenberichten wurden die Jugendlichen in Seitenstraßen abgedrängt, zusammengeschlagen, getreten und anschließend in Polizeiwagen abtransportiert. Rund 50 Demonstranten wird in den kommenden Tagen der Prozess gemacht. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zunächst 15 Tage Haft. Die jungen Leute hatten sich unter dem Slogan „Wir wollen Veränderungen“ zu einem Protestzug in der Hauptstadt versammelt. Demonstrationen in anderen Städten, so z. B. in Grodno, endeten ebenfalls mit Verhaftungen.
Organisiert worden waren die Proteste von der Jugendorganisation der oppositionellen weißrussischen Volksfront (BNF). Deren Vorsitzender, Pavel Sevyarets, hatte zuvor gesagt, die jungen Leute wollten nicht länger in einem Land leben, wo Angst, Gewalt, Lügen und eine unterwürfige Mentalität herrschen.
„Es ist unfassbar, dass gerade in der Woche, in der Weißrussland vor dem UNO-Folterkomitee in Genf auftreten muss, die weißrussischen Autoritäten ihre ohnehin schon armselige Menschenrechtsbilanz noch verschlechtern, indem sie junge Leute einsperren, die friedlich demonstrieren“, heißt es in einer Stellungnahme von amnesty international (ai) zu den jüngsten Ereignissen in Weißrussland.
Unterdessen machte Lukaschenko deutlich, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle für eine politische Karriere nicht hinderlich sein muss. So ernannte Lukaschenko jetzt Alexander Siwakow zum Vize-Chef der Präsidialadministration. Dort soll er sich um organisatorische und personelle Fragen kümmern. Im vergangenen April war Siwakow von seinem Posten als Innenminister entbunden worden. Kurz zuvor hatten Polizei und Miliz bei einer Demonstration in Minsk mehrere hundert Personen verhaftet, darunter 40 Journalisten.
BARBARA OERTEL
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