: Zehn Jahre mehr Geld
Ost-Ministerpräsidenten melden Finanzbedarf biszum Jahr 2014 an. Sie wollen 500 Milliarden Mark
MAGDEBURG ap ■ Die Regierungschefs der neuen Länder haben am Mittwoch in Magdeburg ihre Forderungen nach weiteren umfangreichen Transferleistungen über 2004 hinaus bekräftigt. Die Fortsetzung der bisherigen Zahlungen durch den Solidarpakt I in gleicher Höhe sei für mindestens zehn weitere Jahre erforderlich, heißt es in einem von den Ministerpräsidenten auf ihrer 24. Regionalkonferenz verabschiedeten Beschluss.
Es dürfe auch in den Folgejahren keine finanzielle Schlechterstellung Ostdeutschlands erfolgen. Der bisherige Solidarpakt endet nach zehn Jahren im Jahr 2004 und sah jährliche Transferleistungen von 56,8 Milliarden Mark vor.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten berufen sich in ihrem Papier auf Gutachten von fünf renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten sowohl aus Ost- als auch aus Westdeutschland. Demnach haben die neuen Länder einen Nachholbedarf gegenüber Westdeutschland in Höhe von rund 500 Milliarden Mark. Allein für die Infrastruktur brauche es 300 Milliarden Mark.
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