: Gewalt trotzt Verboten
Studie der Adenauer-Stiftung prognostiziert NPD-Verbotsantrag Erfolg. Zweifel an der Wirkung
BERLIN taz ■ Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten wird durch ein NPD-Verbot nicht sinken. Zu dieser Einschätzung kommt der Chemnitzer Extremismusforscher Steffen Kailitz. Im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat Kailitz eine Studie erarbeitet, in der er trotz seiner Skepsis über die Wirkung eines NPD-Verbots einem entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg voraussagt. „Die NPD ist unter den rechtsextremen Parteien die militanteste und aggressivste“, sagte Kailitz. Sie erfülle alle Verbotskriterien. Ungeachtet dessen plädiert der Autor dafür, auf Verbote zu verzichten. „Wichtiger ist eine Bekämpfung der Ursachen des Extremismus über eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Der Wissenschaftler warnte davor, rechte Gewalt zu einem Problem Ostdeutschlands zu stilisieren. „Bis 1994 lagen die Hochburgen des Rechtsextremismus im westlichen Norddeutschland.“ R. GEISSLER
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