: Nicht ohne den Bund
Arbeitgeber verweigern Etat der Bundesanstalt für Arbeit Zustimmung. 1,2 Milliarden vom Bund nötig
NÜRNBERG taz ■ Gegen die Stimmen der Arbeitgeber verabschiedete der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit gestern den Haushalt der Behörde für das Jahr 2001 in Höhe von 101,24 Milliarden Mark. Für einen ausgeglichenen Etat ist ein Bundeszuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Mark erforderlich. Dieser Zuschuss entspricht in der Höhe den Mitteln für das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der Verwaltungsrat der Behörde war sich darin einig, dass die Finanzierung des Sofortprogramms Aufgabe des Bundes und nicht der Beitragszahler sei. Die Arbeitgeber wollten den Haushaltstitel deshalb mit einem Sperrvermerk versehen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Der Verwaltungsrat begnügte sich stattdessen mit einem Appell an den Bundestag, die Finanzierung des Programms aus dem Bundeshaushalt sicherzustellen. Auch der Vorschlag der Arbeitgeber, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen um 3,5 Milliarden Mark zu kürzen, fand keine Mehrheit. BSI
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