: Tiermehl zu Brennstoff
Bestätigung für BSE-Fall in Schleswig-Holstein liegt vor. Tiermehlverbot greift ab übermorgen. NRW-Umweltministerin Höhn (Grüne) macht auch rot-grüne Regierung mitverantwortlich
BONN/KIEL ddp/ap ■ Der BSE-Fall in Schleswig-Holstein hat sich gestern bestätigt. Bei dem Rind, das auf den Azoren positiv getestet wurde und aus Sachsen-Anhalt stammen soll, ist dagegen noch nicht sicher, ob es sich nicht um eine Verwechslung handelt, wie eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Bonn gestern mitteilte. In jedem Fall tritt ab Mittwoch ein generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl in Kraft. Dies entschied am Samstag ein zentraler Krisenstab von Bund und Ländern. Bislang gilt ein solches Verbot lediglich für Wiederkäuer. Außerdem wird per Eilverordnung die Ein- und Ausfuhr von Tiermehlen verboten. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung im Agrarrat am 4. Dezember eine Initiative für ein Eu-weites Verfütterungsverbot einbringen. Der Krisenstab empfahl ferner, die BSE-Schnelltests flächendeckend auf alle verdächtigen Rinder und auch auf Schlachtvieh über 30 Monate auszuweiten. Das Tiermehl soll verbrannt werden.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) nannte es „gut“, dass es endlich Einigkeit über BSE-Schnelltests gebe. Nach Auffassung von Bärbel Höhn (Grüne), Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, hätten die alte und „in gewissem Sinne“ auch die jetzige Regierung die Landwirte zu sehr in Schutz genommen. Besonders sei zu kritisieren, dass Deutschland bei der EU drei Jahre lang ein Verbot von Risikomaterialien wie Rinderhirnen in Wurstprodukten „blockiert“ habe.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, machte dagegen die Nachlässigkeit der EU-Behörden dafür verantwortlich, dass die Seuche nach Deutschland „übergeschwappt“ sei. Noch letzten Donnerstag hatte Sonnleitner empfohlen, „jeder Bürger sollte an der Ladentheke nach deutscher Aufzucht fragen“. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) vor, er leide unter Realitätsverlust. „Sein bräsiges Verhalten hat den Landwirten einen großen Vertrauensverlust beschert.“ Funke hatte noch vor Tagen die Verfütterung von Tiermehl verteidigt.
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