: Bahn kriegt mehr
Frisch vereidigter Verkehrsminister Bodewig (SPD) erteilte halbem Steuersatz für Bahntickets Absage
BERLIN taz ■ Kaum im Amt, hat sich Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zumindest in einem Punkt den Unmut der Grünen zugezogen. Er will den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent für Bahntickets im Fernverkehr und für den Güterverkehr nicht halbieren. Nach seiner Vereidigung erklärte Bodewig im Bundestag: „Ich will in das Schienennetz investieren und nicht die Bahn subventionieren.“
Albrecht Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte der taz, es sei „töricht“, der Bahn den halben Steuersatz zu verwehren; das würde mehr Umsatz und mehr Gewinne bringen. „Der Konzern wäre schneller fit.“
Bodewig kündigte mehr Geld für die Schiene an. Der Haushalt Verkehr, Bau und Wohnen 2001 fällt zwar mit 48,6 Milliarden Mark um 2,3 Prozent geringer aus als der Etat 2000, dennoch wird der Bahn beim Ausbau ihres Schienennetzes mit 2,8 Milliarden Mark zusätzlich unter die Arme gegriffen. Davon stammen 2 Milliarden Mark aus den UMTS-Verkaufserlösen.
Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Bodewig, erstmals seien die Investitionen in Schiene und Straße mit je neun Milliarden Mark ausgeglichen. Der Verkehrsexperte der PDS-Bundestagsfraktion, Winfried Wolf, hält diese Rechnung für falsch. Im Mittel werde das Verhältnis von 1999 bis 2001 53 zu 47 zugunsten der Straße sein. Wolf: „Ich sehe nur, dass es immer am Ende eines Jahres vier Kilometer Schiene weniger und 400 Kilometer Straße mehr gibt.“
Bodewig machte den Grünen mit seiner Rede Hoffnung, dass das Schienennetz in absehbarer Zeit aus dem Unternehmen Bahn herausgelöst werden könnte, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Vor dem Bundestag erklärte er, er wolle eine Trennung „ergebnisoffen prüfen“.
Damit rückte Bodewig von der Haltung seines Vorgängers Reinhard Klimmt (SPD) ab, der wegen einer Untreue-Affäre zurückgetreten ist. Klimmt wollte das Schienennetz bei der Bahn belassen. Um die Bahn besser kontrollieren zu können, hatte dieser vor wenigen Wochen angekündigt, das Eisenbahnbundesamt mit den Befugnissen einer Regulierungsbehörde auszustatten. Schmidt hält das zwar für den richtigen Weg, ihm aber geht die Novelle des Eisenbahngesetzes nicht weit genug. Sie sei noch zu „zahnlos konstruiert.“
THORSTEN DENKLER
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