: CDU-Kritik: „Sauerei“
Die Koalition billigte in zweiter Lesung trotz heftiger Kritik der Opposition Riesters Haushalt für 2001
BERLIN ddp/taz ■ Bundesarbeitsminister Walter Riester hat seine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gestern gegen harsche Kritik aus der Opposition verteidigt. Riester erklärte, dass sein Arbeits- und Sozialetat 2001 mit 170 Milliarden Mark rund 15 Milliarden Mark mehr umfasse als der Etat im letzten Jahr der alten Regierung. Die Opposition ging dagegen mit Riester hart ins Gericht. „Unter Riester sind wir in der sozialpolitischen Eiszeit angelangt“, polemisierte der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann. Riester verschiebe Haushaltslasten in die Sozialkassen, kritisierten FDP und Union. Am Ende der Debatte billigte das Parlament den Etat in zweiter Lesung mit Mehrheit. Die Schlussabstimmung erfolgt am Freitag mit dem Gesamtetat. Der Riester-Haushalt ist der größte Einzelplan des Bundesetats.
Laumann nannte es eine „Sauerei“, dass den Beitragszahlern im nächsten Jahr zehn Milliarden Mark aufgebürdet werden. Die Aufgaben für die Strukturanpassung Ost, das Programm für Langzeitarbeitslose, die Rentenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher wie auch das Jump-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit würden auf die Sozialkassen verlagert. Dadurch sei die Entlastung der Rentenkasse durch die Ökosteuer geringer, als von Rot-Grün angegeben. Das sei „Betrug“, sagte Laumann. Ähnlich äußerte sich FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer.
Riester entgegnete, es flössen rund 100 Millionen Mark mehr in die Rentenversicherung, als durch die Ökosteuer eingenommen werde. Die jetzige Koalition habe die Rahmenbedingungen für eine Million mehr Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und die Arbeitslosigkeit um eine halbe Million gesenkt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung sei es Rot-Grün gelungen, Steuern und Lohnnebenkosten zu senken. Konstanze Wegener (SPD) nannte die Kritik an der Ökosteuer „Volksverdummung“.
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