: Proteste gegen Nizza-Gipfel
Das Berliner Aktionsbündnis Nizza 2000 ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Offene Grenzen, soziale Rechte – gegen ein neoliberales Europa“ auf. Die Veranstaltung soll sich mit den Protesten in Nizza solidarisieren, die von europäischen Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen sowie linken Gruppen für Ende der Woche geplant werden. Sie richten sich gegen die „EU-Grundrechtecharta“, die auf der europäischen Regierungskonferenz in der südfranzösischen Stadt unterschrieben werden soll. Kritisiert wird vor allem, dass sie die nationalen Sozialsysteme aushebele und die Genfer Flüchtlingskonvention ignoriere. taz
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