EU-Minister einig über Tiermehlverbot

Verfütterung von Kadavermehl wird für mindestens sechs Monate untersagt. EU-Agrarkommissar Franz Fischler auch für Verbot des Exports

BERLIN taz/ap/ddp ■ Die Agrarminister der Europäischen Union (EU) haben sich nach Angaben aus EU-Kreisen prinzipiell auf ein Verfütterungsverbot für Tiermehl in der Union verständigt. Nur noch Finnland und Schweden lehnten ein solches Verbot ab, hieß es am Rande des Treffens der Minister am Montag gegen taz-Redaktionsschluss in Brüssel in EU-Kreisen.

Damit stehe die erforderliche Mehrheit für ein Verbot. Dies habe eine Umfrage des Ratspräsidenten, Frankreichs Agrarminister Jean Glavany, unter den Ministern ergeben. Die Minister berieten aber noch über die Dauer des Verbots sowie über Ausnahmeregelungen für Fischmehl, weil diese besonders von den skandinavischen Ländern eingefordert wurden.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hatte seine Kollegen zuvor angesichts der BSE-Krise eindringlich aufgefordert, in der gesamten EU die Verfütterung von Tiermehl zu verbieten. Das deutsche Tiermehl- Verfütterungsverbot müsse die Grundlage für ein europaweites Verbot bilden, sagte Funke. Zudem müssten möglichst sofort alle Kühe mit einem Alter von mehr als 30 Monaten in der EU auf die Rinderseuche BSE getestet werden. Tiermehl steht im dringenden Verdacht, der Verbreitung der Rinderseuche BSE Vorschub zu leisten.

Fischler sprach sich zugleich für ein Exportverbot von Tiermehl auch in Nicht-EU-Staaten aus. Es sei nicht akzeptabel, dass die EU eine Verfütterung von Tiermehl verbiete und das Mehl dafür in andere Länder exportiert werde. Nach dem seit Samstag gültigen deutschen Tiermehlverbot ist der Export in Länder außerhalb der EU allerdings erlaubt.

In Deutschland hat unterdessen die Verbrennung von Tiermehl in Müllverbrennungsanlagen (MVA) begonnen. In der Hausmüllanlage im westfälischen Iserlohn wurden bereits am Freitag die ersten 24 Tonnen aus einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) in Marl (Ruhrgebiet) angeliefert und über das Wochenende zusammen mit Hausmüll verfeuert, bestätigte am Montag der Betreiber.

Der Iserlohner MVA-Betreiber kündigte an, es könnten jährlich 5.000 Tonnen Tiermehl beigemengt werden. Die Anlage war nach der Verfeuerung von französischem Tiermehl im Sommer technisch bereits umgerüstet, erklärte ein Mitglied der Interessengemeinschaft der MVA-Betreiber in Weisweiler bei Aachen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern eine Eilverordnung zum Tiermehlverbot wieder rückgängig gemacht. Kälber dürfen demnach vorerst doch nicht mit tierischen Fetten wie Talg oder Schmalz gefüttert werden. Zunächst sollte das Ergebnis des EU-Agrarrates abgewartet werden, hieß es.

Die Europäische Kommission will den Landwirten einen Wertausgleich von 70 Prozent für ihre wegen BSE-Verdachts geschlachteten Rinder zahlen. Die restlichen 30 Prozent und die Kosten für die Entsorgung müssten hingegen die Mitgliedstaaten tragen, sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Montagmorgen im Deutschlandfunk.