: Push für Bush
Der Oberste US-Gerichtshof urteilt: Floridas Justiz muss selbst entscheiden, ob Ergebnisse der Handauszählung berücksichtigt werden dürfen. Gericht folgt damit dem Antrag von George W. Bush
WASHINGTON taz/dpa Im Kampf um die US-Präsidentschaft hat der demokratische Kandidat Al Gore gestern offenbar einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA setzte einen Spruch des höchsten Gerichts von Florida zu Gunsten von Nachzählungen per Hand in mehreren Wahlbezirken aus. Das Urteil war eine wesentliche Grundlage der Wahlanfechtung Gores. Anwälte Gores bestritten in einer ersten Reaktion jedoch, dass damit bereits die ganze Schlacht verloren sei. Das erwartete Urteil eines Bezirksrichters in der Hauptstadt Tallahassee über die neue Auszählung strittiger Stimmen wurde wegen der Entscheidung des Obersten Gerichts verschoben.
Das US-Gericht in Washington beanstandete vor allem die Entscheidung des Florida-Gerichts, die Frist für die Feststellung des amtlichen Endergebnisses im Staat auszudehnen, um die Handauszählungen zu ermöglichen. Es gebe „beachtliche Unklarheit“ über die genauen Gründe für den Schritt der obersten staatlichen Instanz. Vor diesem Hintergrund werde die Entscheidung des höchsten Gerichts von Florida ausgesetzt und an den Staat zur erneuten Beratung und Erläuterung zurückverwiesen.
Das Urteil bedeutet nach Ansicht einiger Rechtsexperten, dass der Stand der Wahl vom 14. November zumindest vorläufig wieder gültig ist. Damals führte Bush in Florida amtlich mit 930 Stimmen. Danach war sein Vorsprung auf 537 Stimmen geschrumpft.
Noch vor der Entscheidung des Obersten US-Gerichts hatte Gore die Erwartung geäußert, dass die Entscheidung über den nächsten Mann im Weißen Haus innerhalb von zwei Wochen fallen werde. Falls er das Tauziehen mit seinem republikanischen Rivalen George W. Bush verliere, werde er diesen unterstützen. „Er wird auch als mein Präsident vereidigt werden“, sagte Gore am Sonntagabend.
In Tallahassee war die Beweisaufnahme im Auszählungsstreit erst am späten Sonntagabend nach zweitägigen, rund 22 Stunden langen Anhörungen zu Ende gegangen. Sie hatte fast doppelt so lange wie beabsichtigt gedauert. Vor Richter Sanders Sauls hatten Anwälte beider Seiten hartnäckig für ihre Standpunkte gekämpft. Bei dem Rechtsstreit geht es um rund 14.000 Stimmen in den Bezirken Palm Beach und Miami-Dade.
US-Rechtsexperten erwarteten gestern, dass sich der Oberste Gerichtshof Floridas innerhalb der nächsten 24 Stunden zum Urteil des US Supreme Court äußern werde.
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