mietobergrenzen: Sanierungsstreit ausgebrochen

Ein Gutes hat Strieders Vorgehen gegen die bezirklichen Mietobergrenzen. Der Streit um die Sanierungsziele in den östlichen Bezirken, seit Monaten bereits hinter den Kulissen ausgetragen, ist nun öffentlich geworden.

Kommentar von UWE RADA

Im Kern geht es darum, für wen Sanierungspolitik gemacht wird. Während Bezirke und Mieterberater vor allem den Schutz schlechter verdienender Mieter im Auge haben, geht es dem Senator darum, die Besserverdienenden in den Kiezen zu halten: mit luxuriös ausgestatteten Wohnungen, Lofts und Dachgeschossen. Eine von Amts wegen verordnete Mietkappung von fünf Jahren steht dem natürlich im Wege. Seit Jahren schon antichambrieren deshalb die Hauseigentümerverbände beim Stadtentwicklungssenator. Ohne größeren Mietspielraum, so ihre Argumentation, lohne sich keine Modernisierung mehr.

Das Argument ist nicht neu. Schon bei der ersten Festlegung der Mietbegrenzung in Moabit klagten Eigentümer über dieses „Investitionshindernis“. Zahlreiche Bilanzen haben inzwischen aber gezeigt, dass Eigentümer auch bei Einhaltung der Obergrenzen wirtschaftlich modernisieren können.

Es ist deshalb zu hoffen, dass sich im vorliegenden Fall der Bezirk Prenzlauer Berg jetzt gegen den Senat durchsetzen wird. Denn durch die Bezirksfusion wird die Mieterlobby weiter geschwächt.