: Kompromiss bei Entfernungspauschale
Koalition einigt sich auf Eckpunkte: Gleichbehandlung für Bahn und Auto, Fernpendler werden bevorzugt
BERLIN taz ■ SPD und Grüne legten gestern die Basis zu einer Einigung im Gezerre um die Entfernungspauschale. Bei einem Gespräch zwischen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und grünen Spitzenpolitikern einigte man sich auf die Grundlage, auf der nun die Entfernungspauschale ausgezirkelt werden soll. Die Absprache von Kanzler Gerhard Schröder mit SPD-Ministerpräsidenten von vergangener Woche ist damit vom Tisch – besonders die deutliche Besserstellung von Auto- gegenüber Bahnfahrern.
Die Koalition einigte sich nun, die Entfernungspauschale an drei Gesichtspunkten zu orientieren: Die SPD bestand auf einer besondere Förderung von Fernpendlern, die Grünen auf einer prinzipielle Gleichbehandlung von Auto- und Bahnfahrern. Drittens soll die Regelung die Wünsche der Ministerpräsidenten berücksichtigen, dass die erhöhte Pauschale am Ende nicht mehr als 1,1 Milliarden Mark zusätzliche Steuerausfälle beschert. Dies erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Das läuft auf eine Deckelung der Pauschale ab einer gewissen Entfernung oder für bestimmte Gruppen hinaus. Noch heute wollen sich die Koalitionsparteien auf eine endgültige Regelung einigen. urb
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