: Dasa-Geld für Kitas
■ Regenbogen macht Jugend- und Sozialpolitik zum Hauptthema im Wahljahr
Alle setzen auf das Thema Innere Sicherheit, der Regenbogen hält mit den Schwerpunkten Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik dagegen. „Wenn man diese Bereiche nicht thematisiert, werden sie im Wahljahr völlig untergehen“, befürchtet die Sprecherin der Regenbogen-Gruppe, Heike Sudmann. Der Tenor Sudmanns und ihres Kollegen Norbert Hackbusch zum Haushalt des kommenden Jahres: Der Senat spart „nach der Rasenmähermethode“, verstärkt die soziale Spaltung in der Stadt und kürzt bei denen, die Unterstützung nötig hätten. „Mit unseren Vorschlägen dagegen würde es vielen Menschen besser gehen“, ist Sudmann sicher.
„Mehr soziale Chancen“ heißt daher das Etatmotto der fünfköpfigen Bürgerschaftsgruppe. Das heißt: Einkommensschwache Familien dürfen keine hohen Kita-Beiträge bezahlen und sollen billiger S- und U-Bahn fahren dürfen; bei Gesamtschulen darf nicht gespart und die Lernbedingungen an den Oberstufen soll verbessert werden; flächendeckend muss es Schulkantinen geben – „es gibt in Hamburg immer mehr Kinder, die hungrig zur Schule gehen“ – ; die Bücherhallen sollen in den Ferien geöffnet bleiben; die Sozialhilfe darf nicht gekürzt und sozialer Wohnungsbau soll mehr gefördert werden.
Auf all diesen Feldern kreidet der Regenbogen der rotgrünen Regierung Versäumnisse an. Das Argument des Senates, solche Maßnahmen müssten im Sinne der Konsolidierung nun einmal sein, kontert Regenbogen mit einer Gegenrechnung. So schlägt Hackbusch vor, die Regenbogen-Forderungen vor allem mit dem Geld umzusetzeen, das der Senat in die Dasa-Erweiterung steckt. Auch die Ausweitung der Messe würde nicht so wie geplant ausfallen, wäre Hackbusch Wirtschaftssenator und nicht Oppositions-Abgeordneter. „Nach unseren Informationen wird die Messe eine Milliarde Mark mehr kosten als anfangs gedacht“, befürchtet er weitere Belastungen für den Haushalt. Verzicht auf Dasa-Ausbau und Messeerweiterung als Finanzierungsidee – die Chancen, dass in der kommenden Woche die rotgrüne Mehrheit in der Bürgerschaft dem folgen wird, stehen nur begrenzt gut. Peter Ahrens
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