: I`m Sick To Death
Spenden-Untersuchungsausschuss: Lüthje belastet Kohl. Schreiber, Kohl und Genscher sollen im Januar aussagen
BERLIN dpa ■ Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU- Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat bekräftigt, dass der Siemens-Konzern der CDU in der Schweiz Millionen gespendet hat. In seiner schriftlichen Antwort auf die Fragen des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags äußerte Lüthje auch schwere Vorwürfe gegen Exkanzler Helmut Kohl, der als CDU-Vorsitzender jahrelang sein Chef war.
Lüthje schrieb, Kohl lasse ihm gegenüber „nicht auch nur einen leisen Schimmer von jener Verantwortung erkennen“, die ihm eigentlich „als vertragliche Fürsorgepflicht seinen Untergebenen gegenüber obliegte“. Lüthje, der als intimer Kenner der illegalen CDU-Finanzpraxis gilt, ist derzeit vernehmungsunfähig und kann vom Ausschuss nicht direkt gehört werden. Er hatte aber im August auf schriftliche Fragen geantwortet und nahm nun noch einmal Stellung.
Der Ausschuss beschloss gestern in Berlin, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber für den 25. Januar als Zeugen zu laden. Schreiber soll am selben Tag wie Kohl und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) aussagen. Ob Schreiber, der in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagt ist, der Ladung folgt, ist ungewiss. In Kanada wehrt er sich seit Monaten gegen seine Auslieferung. Schreiber gilt als Schlüsselfigur im Spendenskandal. Er hatte unter anderem die Eine-Million-Mark-Spende im Jahr 1992 an Kiep übergeben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
