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Kohl verklagt Birthler

Exkanzler will Beauftragten für Stasi-Akten verbieten, Dritten Einblick in seine Abhörprotokolle zu gewähren

BERLIN rtr ■ Exkanzler Helmut Kohl (CDU) will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhindern, dass Dritte Einsicht in seine Stasi-Abhörprotokolle erhalten. Der Anwalt Kohls, Stephan Holthoff-Pförtner, teilte gestern mit, er habe eine Klage gegen die Bundesbeauftragte für den Umgang mit den Stasi-Akten, Marianne Birthler, eingereicht. „Das Gericht soll der Bundesbeauftragten untersagen, Stasi-Unterlagen mit rechtsstaatswidrig erlangten Informationen über Dr. Helmut Kohl Dritten zugänglich zu machen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Anwalts.

Holthoff-Pförtner zufolge hatte Birthler ihm gegenüber angekündigt, spätestens ab Januar auf Antrag für Dritte die Akteneinsicht zu ermöglichen. Kohl kann zunächst selbst seine Akten sehen und hat damit schon begonnen. In Birthlers Behörde war davon ausgegangen worden, dass er dafür nicht beliebig viel Zeit eingeräumt bekommen könne.

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